Christopher Vogt: Wer den Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann kein Gesprächspartner für die Landespolitik sein

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt

Zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Extinction Rebellion heute am Lübecker Flughafen und der Blockade der B404 durch die TKKG am Wochenende erklärt d er Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sehen die zunehmende Bereitschaft radikalökologischer Gruppen zu illegalen Aktionen in Schleswig-Holstein mit großer Sorge. Erst am Wochenende wurde die B404 in Kiel blockiert und aktuell wird versucht, den Flugverkehr in Lübeck zu sabotieren.

Die Landesregierung muss darauf sehr konsequent reagieren. Ich erwarte auch eine klare Distanzierung aller demokratischer Parteien. Gerade der Betrieb des Lübecker Flughafens ist durch eine große Mehrheit beim Bürgerentscheid so stark demokratisch legitimiert wie nur wenige andere Projekte. Wer Mehrheitsentscheidungen und den Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann kein Gesprächspartner für die Landespolitik sein und schadet massiv dem berechtigten Einsatz für mehr Klimaschutz.