„Der SSW macht sich in Sachen Tariftreue- und Vergabegesetz langsam nur noch lächerlich. Die Nicht-Einhaltung des Gesetzes durch das besagte Unternehmen wurde nicht durch Kontrollen aufgedeckt, sondern durch Medienberichte, von denen die Landesregierung eiskalt erwischt wurde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Landesregierung über zwei Monate für die Prüfung eines offenkundigen Verstoßes gegen dieses Bürokratiemonster braucht. Richtig peinlich ist es, dass die Landesregierung den selbst verkündeten Termin für den Abschluss der Prüfung nicht einhält und die Angelegenheit dann mit sehr fadenscheiniger Begründung zur Geheimsache erklärt.
Wir halten das Vergabegesetz, das vermeintliche Korruptionsregister und das Landesmindestlohngesetz für unsinnig und wollen es wieder abschaffen. Die bisher mit diesen Gesetzen gesammelten Erfahrungen haben uns in unserer ablehnenden Haltung voll und ganz bestätigt. Wenn wir uns über den Stand des Verfahrens in diesem aktuellen Fall informieren, kommen wir damit unserer Aufgabe als Parlamentarier nach, die Regierung zu kontrollieren. Dies bedeutet nicht, dass wir den rot-grün-blauen Unsinn unterstützen. Wir leben aber in einem Rechtsstaat, und als Rechtsstaatspartei erwarten wir, dass die Landesregierung die selbst geschaffenen Regelungen auch tatsächlich anwendet – auch wenn es Bürokratiemonster sind.
Ich möchte Herrn Harms darauf hinweisen, dass die FDP für nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne wirbt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt und für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Dies wäre der sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer sinnvollste Weg. Der Landesmindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn des Bundes liegt und der höchste gesetzliche Mindestlohn in ganz Deutschland ist, ist dagegen wenig sinnvoll. Dies hat sogar der rot-grüne Senat in Hamburg eingesehen und deshalb mit Blick auf den gesetzlichen Bundesmindestlohn angekündigt, seinen Landesmindestlohn wieder abzuschaffen.“