„In den Ballungsgebieten des Landes brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Es kann aber nur ein kleiner Baustein in einem Gesamtkonzept sein, Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau an die Wohnungswirtschaft durchzuleiten. Die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung springt leider wieder einmal viel zu kurz und wirkt unter dem Strich sogar kontraproduktiv. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie vor allem die privaten Vermieter und Bauherren unterstützen muss, weil man nur so das eigentliche Problem lösen kann. Nur deutlich mehr Wohnraum in den stark nachgefragten Regionen wird die Wohnkosten dort bezahlbar machen.
Anstatt vollmundig Geld des Bundes zu verteilen, sollte das Land damit aufhören, das Bauen und Wohnen immer teurer zu machen. Der größte Kostentreiber beim Wohnungsbau ist durch immer höhere Steuern und Abgaben sowie bürokratische Auflagen schließlich der Staat. Rot-Grün-Blau hat z.B. die Grunderwerbsteuer auf ein bundesweites Rekordniveau erhöht und damit das Problem massiv verschärft. Deshalb schlagen wir vor, die Grunderwerbsteuer in einem ersten Schrift für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie bis 500.000 Euro abzuschaffen. Das würde jungen Familien sehr helfen und dazu beitragen, dass sich die Situation in den stark nachgefragten Gegenden entspannt.
Zudem fordern wir bei der Förderung die Gleichstellung von Neu- und Bestandsbauten, um auch für Privatpersonen Anreize zu schaffen. Sinnvoll wäre es zudem, die Wohnraumförderung für eine Umnutzung des Gebäudebestands auszudehnen. So könnten vor allem Dachgeschosse oder Büroräume in Wohnraum umgewandelt werden. Dies hätte nicht nur den Vorteil, dass der Leerstand in Innenstädten verringert würde, sondern würde auch innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Statt einer Mietpreisbremse, die Investoren abschreckt und im Zweifel vor allem den solventen Mietern hilft, braucht das Land eine Kostenbremse und ein Beschleunigungsprogramm beim Wohnungsbau. In einem breiten Bündnis mit den Kommunen, den Wohnungsunternehmen und -verbänden sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass vor allem im Bereich der Zentren deutlich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige Bürokratie konsequent abgebaut werden. Hohe Immobilienpreise und hohe Mieten entstehen in Bereichen mit hoher Nachfrage und geringem Angebot. Aus diesem Grund muss klar sein, dass nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen kann. Wir erwarten von der Landesregierung auch, dass sie sich auf der Bundesebene gegen unnötige Bürokratie einsetzt und Anreize zur Stimulierung des Wohnungsbaus anregt, z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien.“