Zum gestern Abend vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Paket ist unter dem Strich besser als ich es erwartet hätte. Viele Maßnahmen sind aus unserer Sicht richtig oder zumindest nachvollziehbar. Es ist mehr als nur ein wichtiges Signal, dass die Investitionen weiter er-höht werden und ich begrüße sehr, dass auch für die SPD zumindest zarte Steuersenkungen plötzlich kein Tabu mehr sind.
Für Feierstimmung besteht nun allerdings auch kein Anlass. Diese Krise wird uns noch sehr schmerzlich vor Augen führen, welche strukturellen Probleme endlich angepackt werden müssen. Statt noch mehr Subventionen für Elektroautos, hätten wir uns deutlich mehr ‚Wumms‘ bei der Digitalisierung und der Bildung gewünscht. Hier droht Deutschland zunehmend den Anschluss zu verlieren, wenn man nicht engagierter gegensteuert. Bei den Überbrückungshilfen für den Mittelstand gehe ich davon aus, dass der Bund sowohl beim Zeitraum als auch bei den Beträgen zeitnah noch einmal nachsteuern muss. Der Bundesregierung fehlt leider auch der Wille zu dringend benötigten Strukturreformen bei der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung. Es wäre jetzt die Chance gewesen, endlich die ungerechte Kalte Progression oder den mittlerweile verfassungswidrigen Soli anzupacken. Bei der temporären Mehrwertsteuersenkung wird man sehen, wem diese am Ende tatsächlich helfen wird.
Sehr ärgerlich finde ich, dass die Bundesregierung nicht einmal in dieser Krise bereit ist, die viel zu langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben konkret zu verkürzen. Meine Sorge ist, dass viele Investitionen erneut gar nicht zur Krisenbewältigung beitragen können, weil das bereitgestellte Geld nicht rechtzeitig abfließen kann. Klar ist, dass in der nächsten Wahlperiode nach der hoffentlich erfolgreichen Wiederbelebung der Konjunktur auf jeden Fall die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen Priorität haben muss. Die nächste Bundesregierung wird auch beim Bürokratieabbau und bei der Reform der Energieabgaben deutlich mehr Ehrgeiz zeigen müssen.“