„Wir begrüßen es, dass Verkehrsminister Meyer endlich einige zaghafte Vorschläge zur Beschleunigung von großen Bauvorhaben macht. Seine Ideen sind jedoch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, bei weitem nicht ausreichend. Meyers Forderung nach einem vereinfachten Vergaberecht bleibt auch völlig glaubwürdig, solange er im Landtag das zutiefst bürokratische Vergabegesetz verteidigt, das seine Koalition vor gerade einmal zwei Jahren eingeführt hat.
Bestimmte grüne Verbände beklagen mittlerweile sehr professionell jedes größeres Verkehrsprojekt, um es zu verhindern oder zumindest zu verzögern und damit zu verteuern. Das Planungsrecht ist immer mehr zum Verhinderungsrecht geworden und muss deshalb dringend reformiert werden. Hier warten wir leider noch immer vergeblich auf konkrete Reformvorschläge des Ministers, die er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte. Offenbar ist die Angst vor dem grünen Koalitionspartner dann doch zu groß, um den Worten Taten folgen zu lassen. Eine generelle Verkürzung des Klageweges wäre hier z.B. ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Als finanzschwaches Bundesland, das großen Nachholbedarf sowohl bei der Sanierung als auch bei der Vervollständigung der Verkehrsinfrastruktur hat, muss Schleswig-Holstein auch einen weiteren Punkt auf die Agenda bringen: Der Bund sollte den Ländern bei den Planungskosten für Projekte im Bereich der Infrastruktur des Bundes endlich realistische Beträge erstatten. Bisher erstattet der Bund nur einen geringen Anteil der Planungskosten, bei denen die Länder in Vorleistung gehen. Zudem muss das Land beim Werben um geeignete Planer und Projektmanager endlich wettbewerbsfähiger werden. Es wäre z.B. sinnvoll, Bauingenieure in Zukunft nicht mehr mit A9, sondern wie beim Lehramt mit A13 zu bezahlen.
All diese Maßnahmen würden jedoch auch nicht wirklich weiterhelfen, solange wichtige Projekte wie der A20-Weiterbau auch politisch von Teilen der Regierung blockiert werden. Die Weigerung der Grünen, die A20 bei Erlangung des Baurechts zunächst westlich der A7 weiterbauen zu lassen, schadet unserem Land.“