„Die FDP-Fraktion befürwortet eine weitere Vertiefung der norddeutschen Kooperation – sogar sehr viel leidenschaftlicher als der ein oder andere Antragsteller – und im Vordergrund muss da natürlich die Zusammenarbeit mit Hamburg stehen. Wir bezweifeln aber, dass ein Gemischtwarenladen wie dieser gemeinsame ständige Ausschuss die norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringen wird.
Bei der norddeutschen Kooperation gibt es ja nun wirklich noch sehr viel Luft nach oben. Ich glaube aber nicht, dass ein Mangel an Gremien das Problem ist. Das Problem ist der fehlende politische Wille – vor allem im Bereich der Exekutive. In Hamburg – aber auch hier in Kiel. Das wird man durch dieses Gremium wohl kaum ändern können.
Kurt Schumacher hat einmal gesagt: ‚Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.‘ Und die Lebenswirklichkeit mindestens Zehntausender Menschen, die diesseits oder jenseits nah an der Landesgrenze leben, sieht doch so aus, dass sie diese nur noch als eine rein politische Grenze und beinahe schon als anachronistisch wahrnehmen. Aber ob man es hier im Hohen Hause nun will oder nicht, wachsen die norddeutschen Bundesländer auch politisch immer mehr zusammen, denn es gibt seit Jahren bereits viele gemeinsame Verbände, Gewerkschaften und sogar Kirchen.
Ich will gern den Begriff der Schicksalsgemeinschaft vermeiden, aber Hamburg ist doch auch der entscheidende Impuls für unsere Wirtschaft. Wenn der Hamburger Hafen hustet, hat unsere Konjunktur eine Erkältung. Deshalb brauchen wir auch unbedingt die nächste Elbvertiefung, damit der Hamburger Hafen kein Museumshafen wird. Schleswig-Holstein und Hamburg bilden immer mehr einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort und sollten dies gerade im Ausland auch endlich entsprechend vermarkten. Wir sollten auch unsere Landesplanungen zusammenführen, ein gemeinsames Luftverkehrskonzept erarbeiten und auch die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder auch Justiz intensivieren. Das neue Gastschulabkommen ist ja eine schöne Sache, aber viele Bürgerinnen und Bürger finden es etwas befremdlich, wenn sich die Politik dafür im Jahr 2016 selbst feiert.
Wie gesagt: Die FDP-Fraktion kann die Euphorie der anderen Fraktionen bezüglich des ständigen gemeinsamen Ausschusses nicht teilen. Wir wollen die Zusammenarbeit gern konkret und weniger abstrakt vorantreiben. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Ausschusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, dass die Abgeordneten aus dem ständigen Hamburg-Ausschuss den einzelnen Fachausschüssen Empfehlungen bezüglich der Kooperation mit Hamburg geben. Sinnvoller wäre es, wenn die Fachausschüsse selbst intensiver mit den Fachausschüssen in Hamburg zusammenarbeiten würden. Es gibt ja seit Jahren die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies bisher aber leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschieht, ist dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.
In aller Bescheidenheit: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages, dem ich in dieser Wahlperiode als Vorsitzender dienen darf, hat immerhin schon zweimal – einmal in Hamburg, einmal in Kiel – gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft getagt, um die gemeinsamen Verkehrsprojekte zu diskutieren. Es wurden bei der Gelegenheit dann auch jeweils gleichlautende Beschlüsse dazu gefasst. So sollte es meines Erachtens auch bei den anderen Themen laufen.
Es stellt sich doch die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses besser überblicken können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse.
Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die Zusammenarbeit auf der Fachebene nicht funktioniert, weil es vermutlich an Interesse mangelt, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Ich lasse mich ja gern vom Gegenteil überzeugen und wir werden uns natürlich aktiv und konstruktiv in dem gemeinsamen Ausschuss einbringen. Ich befürchte aber, dass der gemeinsame Ausschuss vor allem ein spesenverursachender Rohrkrepierer wird.“