Zu den heutigen Beratungen über den Umgang mit inländischen Corona- Hotspots erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich begrüße diese neue Regelung sehr, weil sie verständlich, praktikabel und auch verhältnismäßig ist. Dieses modifizierte Beherbergungsverbot ist als zielgenauere und bundesweit weitestgehend abgestimmte Maßnahme deutlich besser als eine pauschale Quarantäne-Vorschrift. Es ist auch sinnvoll, einen Stadtstaat wie Berlin als Ganzes zu betrachten. Private Besuche werden damit ohne Einschränkungen und touristische Reisen durch Vorlage eines negativen Tests ermöglicht. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich an die sinnvollen Corona-Regeln zu halten und bei Symptomen eben auch nicht zu reisen.
Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist auch in der Pandemie ein sehr hohes Gut und das gilt natürlich insbesondere im Inland. Man wird sich angesichts der stark gestiegenen Zahlen in den meisten Nachbarstaaten aber auch verstärkt über die Ausgestaltung der Quarantäne-Regelungen bei Aufenthalten in ausländischen Risikogebieten Gedanken machen müssen - vor allem innerhalb der Europäischen Union. Dies ist nicht nur für die Tourismusbranche von elementarer Bedeutung.
Bei stark steigenden Infektionszahlen ist in erster Linie das Krisenmanagement in den betroffenen Regionen gefragt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, damit das öffentliche Leben nicht gefährdet wird. Der Berliner Senat und die betroffenen Bezirke sind aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Dies ist leider viel zu lange unterblieben. Ich bin kein Freund davon, ständig über die Verschärfung von Regeln zu diskutieren. Gerade am Fall Berlin kann man erkennen, dass es sehr hilfreich ist, wenn das Management funktioniert und die Einhaltung der bestehenden Regeln auch tatsächlich stattfindet. Dass der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg die Verstärkung des Gesundheitsamtes durch Bundeswehrangehörige aus ideologischen Gründen ablehnt, ist schlichtweg ein Skandal.“