In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: ,,Mieterinnen und Mieter wirksam schützen - Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!") erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Den von der SPD-Fraktion gewählten Titel dieser Aktuellen Stunde finde ich richtig gut: ,Mieterinnen und Mieter wirksam schützen - Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!` Genau das wollen wir auch und deshalb tun wir auch genau das! Uns eint das Ziel: Nämlich bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Und auch möglichst attraktiver Wohnraum. Ich hoffe, auch dabei herrscht hier Einigkeit.
Uns trennt aber der Weg dahin. Wir wollen eben nicht nur das Problem bewundern, hilflos an Symptomen herumdoktern und Beruhigungspillen vor Wahlen verteilen. Wir wollen das Problem tatsächlich an der Wurzel packen und die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Preissteigerungen schützen.
Deshalb gehen wir aus gutem Grund einen anderen Weg als die SPD und als die aus historischen Gründen so genannte Große Koalition. Wir haben angesichts der niedrigen Zinsen seit einigen Jahren einen Immobilienboom in Deutschland. Wir erleben nach wie vor einen Drang in die Ballungsgebiete. Es gibt gestiegene Ansprüche an die Größe von Wohnungen und in den verschiedenen Altersgruppen also auch bei Senioren mehr Singlehaushalte als früher. Und wir haben natürlich auch Zuwanderung in Deutschland.
Das alles zusammen bringt einen gehörigen Druck auf den Wohnungsmarkt mit sich, auf den man politisch viel zupackender reagieren muss als die SPD im Bund und in der früheren Landesregierung.
Uns Liberalen wird ja immer gern vorgehalten, dass wir der Meinung wären, dass der Markt schon alles regeln würde. Ich habe das ehrlich gesagt bei Liberalen noch nie gehört. Aber was in der Tat richtig ist: Der Staat wird es allein nicht richten. Und seine unternehmerischen Fähigkeiten sind ja auch legendär. Und es ist kontraproduktiv für die zügige und nachhaltige Schaffung neuen Wohnraums, wenn man die Marktmechanismen außer Kraft setzen will. Das ist noch nie gut gegangen und das wird auch niemals gut gehen. Die Mietpreisbremse ist nicht neu, sondern ein uraltes Instrument. Und sie hat noch nie zu guten Ergebnissen geführt. Sie wurde erheblich nachgeschärft, weil auch die Befürworter erkannt haben, dass sie nicht wie gewünscht wirkt. Die alte Variante wurde vom Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt, bei der neuen wird man das wohl noch abwarten müssen.
Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Im Bundesland Berlin wird bereits die nächste Stufe der Regulierung sichtbar: Dort liegt jetzt der Entwurf für einen Mietendeckel vor, mit dem vom Staat sehr enge Preiskorridore vorgegeben werden sollen. Der Markt soll fast komplett außer Kraft gesetzt werden. Die Lage der Wohnung soll mehr oder weniger egal sein. Da braucht man als Liberaler dann keine polemischen Sozialismus-Vergleiche mehr, denn das ist Sozialismus. Die linke Stadtentwicklungssenatorin verhindert und verzögert ein Neubauprojekt nach dem anderem und will offenbar nur noch Mangelverwaltung betreiben. Ich bin sehr gespannt, ob SPD und Grüne das dort mitmachen werden. Dadurch werden noch weniger Wohnungen geschaffen. Sozial ist das am Ende nicht, weil die Wohnungssuchenden leer ausgehen werden.
Die Politik und somit auch die Landespolitik ist in der Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit deutlich mehr, damit schneller und damit günstiger gebaut wird. Und das tun wir in Schleswig-Holstein: Mit dem neuen Landesentwicklungsplan werden wir in vielen Kommunen mehr Neubau ermöglichen, der heute zum Teil unterbunden wurde. Wir entrümpeln die Landesbauordnung, um vor allem in den Städten aufzustocken und zu verdichten. Wir wollen Mietwucher es gibt ja schwarze Schafe wirksam bekämpfen und werden eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Wir haben die Förderprogramme verbessert und stärken insbesondere den sozialen Wohnungsbau, den die SPD auch in Schleswig-Holstein so sehr vernachlässigt hat. Und: das Land wird Flächen günstig für den Wohnungsbau abgeben. Viele Kommunen machen das leider nicht.
Wir müssen die Investitionsbremsen lösen und nicht neue schaffen. Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Wir müssen auch die ländlichen Räume stärken, um den Druck von den Ballungsgebieten zu nehmen: Wir müssen Kitas und Schulen bauen, wir müssen die Verkehrsinfrastruktur verbessern und überall einen schnellen Internetzugang anbieten. Die Wohnungsbaudebatte ist allzu oft auch ziemlich verlogen, denn der größte Kostentreiber ist leider noch immer der Staat. Durch Unterlassung, durch zu viele Auflagen, aber auch durch die Steuer- und Abgabenpolitik verteuert er Wohnen. Aktuell diskutieren wir über die Grundsteuer, bei der wir das Scholz-Modell kritisch sehen. Am interessantesten ist aber die Diskussion über die Grunderwerbsteuer: sie wurde vor einigen Jahren von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent angehoben. Das ist eine Verteuerung für all diejenigen, die sich eine Immobilie kaufen wollen, vor allem erhöht sich der Eigenkapitalanteil, den viele Menschen so nicht mehr stemmen können. Das erschwert die Vermögensbildung, die gerade für die Altersvorsorge ein zentraler Aspekt ist! Ich könnte jetzt noch viele Versäumnisse der SPD in der Vergangenheit aufzählen, aber wir schauen lieber nach vorne. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen ermöglichen wir mehr neuen Wohnraum in Schleswig-Holstein. So schützt man die Mieterinnen und Mieter am wir- kungsvollsten vor Preissteigerungen. Und deshalb gehen wir den Weg weiter, den wir bereits eingeschlagen haben!"
Es gilt das gesprochene Wort.