In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Situation des UKSH“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Solche Vereinbarungen wie die von gestern sind wirklich selten. Angesichts der finanziellen Dimension kann man das ja auch nicht jeden Tag machen. Ich danke der Landesregierung für das wirklich gute und stimmige Konzept. Das gilt insbesondere für Monika Heinold, Heiner Garg und Karin Prien.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass man solche Lösungen parteiübergreifend hinbekommt. Ich muss SPD und SSW jetzt nicht unbedingt danken, aber ich bin froh darüber, dass so etwas hier in Schleswig-Holstein in diesen Zeiten möglich ist. Der Zukunftspakt ist ein wirklich großer Wurf. Für über 14.000 Beschäftigte und Hunderttausende Patienten ist er eine sehr gute Nachricht. Es gibt jetzt Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die Menschen am UKSH können jetzt beruhigt ihre Arbeit machen und sich um die Forschung, Lehre und die Krankenversorgung kümmern.
Gleichzeitig ist der Pakt für die Steuerzahler keine Kleinigkeit. Aber: Das Land hat die Verantwortung für die beiden Standorte. Wir können stolz auf dieses große und in vielen Bereichen äußerst erfolgreiche und mittlerweile auch moderne Klinikum sein. Wir wollen ein hochmodernes Universitätsklinikum, wir wollen hervorragende Krankenversorgung und wir wollen Spitzenmedizin. Das kostet dann eben entsprechend Geld, das aber auch gut angelegt ist. Denn das UKSH ist von großer Bedeutung für die Patienten in unserer älter werdenden Gesellschaft, für den Wissenschaftsstandort und für das Gesundheitsland Schleswig-Holstein.
Wir beenden mit dem Zukunftspakt das jahrelange Ping-Pong-Spiel zwischen Land und Vorstand bezüglich der finanziellen Bedarfe. Die neuen Gebäude in Kiel und Lübeck sind wichtige Meilensteine, aber eben auch noch nicht alles. Es gibt weitere Investitionsbedarfe bei Gebäuden und Ausstattung. Es gibt zudem eine hohe Verschuldung. Jetzt wurde endlich für Klarheit gesorgt und alles auf den Tisch gelegt und das Land hat geliefert. Der Ball liegt jetzt wieder beim Vorstand, weiterhin erfolgreich zu modernisieren und das Klinikum insgesamt noch attraktiver und wirtschaftlicher zu machen. Durch die Modernisierungen, Zuschüsse, Investitionen und Entlastungen wird das Klinikum erfolgreich wirtschaften können. Das UKSH ist ein attraktiver Arbeitgeber und wird mit dem neuen Arbeitszeitmodell, das erprobt werden soll, noch mehr Flexibilität anbieten können.
Land und Vorstand werden sich bis Mitte 2021 darauf verständigen, welche weiteren Baumaßnahmen umgesetzt werden sollen. Es stehen bis zu 303 Millionen Euro im Schritt III im Raum. Es geht trotz der hohen Summen nicht um Luxus oder Elfenbeintürme, sondern um moderne und zukunftsfähige Campi. Marode Gebäude, Baracken und Sanierungsstau werden sehr bald der Vergangenheit angehören. Hier wird für die nächsten Jahrzehnte gebaut und es soll nicht wieder alles Mögliche immer wieder vertagt wer-den, wie es in der Vergangenheit allzu oft der Fall war.
Der Zukunftspakt bedeutet natürlich eine hohe Belastung für die Steuer-zahler. Aber es ist doch besser, vorher Klarheit zu haben als später böse Überraschungen zu erleben; das hatten wir lange genug. Das Land macht sich ehrlich und kommt seiner Verantwortung nach: Gebäude für Forschung und Lehre können saniert werden. Das ÖPP-Projekt, das das Land bis 2044 vereinbart hat, ist bisher gut gelaufen und das bleibt hoffentlich auch so. Mein Eindruck ist, dass hier gute Verträge geschlossen wurden. Und die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode den Aufsichtsrat gestärkt, weil auch dies dringend notwendig war.
Nun ist aber auch der Bund gefragt. Bei den Basisfallwerten muss nachgesteuert werden, die in jedem Bundesland anders sind. In Schleswig-Holstein muss der Steuerzahler für die Lücke aufkommen, die durch den niedrigen Basisfallwert entsteht. Das kann nicht sein. Und dann spielen auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Es ist richtig, dass sie sich für die Arbeitsbedingungen einsetzen, aber Universitätskliniken sind auch immer ein sehr sensibler Bereich. Es wird also interessant sein, wie sich ver.di künftig verhält.
Uns ist wichtig: Das UKSH steht für Innovation und Fortschritt. Wir brauchen es, zum Wohle von uns allen.“