In seiner Rede zu TOP 17 (Alarmstufe Rot – Veranstaltungsbranche retten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag, weil er uns hier die Gelegenheit gibt, über die Probleme und die berechtigten Sorgen einer der derzeit am meisten betroffenen Branchen zu sprechen. In unserer August-Sitzung wurde über das Hotel- und Gaststättengewerbe debattiert. Die Veranstaltungsbranche ist meines Erachtens nicht so einfach abzugrenzen, denn es gibt da ja durchaus auch Überschneidungen mit dem HoGa-Bereich.
Ich glaube, es ist angesichts der Herausforderung durch die Pandemie erst einmal von großer Bedeutung, dass wir als Landespolitiker mit dieser Branche in einem engen Austausch stehen. Bei der FDP-Fraktion ist dies der Fall. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten – wie auch andere Kolleginnen und Kollegen – mit vielen betroffenen Menschen gesprochen, mit Hoteliers, Festivalveranstaltern, mit Kinobetreibern oder auch mit Clubbesitzern. Es war dabei beeindruckend zu sehen, wie kreativ und kämpferisch viele dieser Unternehmer sind und wie sie sich auch neue Formate und Geschäftsideen überlegen, um nicht völligen Stillstand zu haben. Kinobetreiber haben recht zügig dafür gesorgt, dass bei uns im Land Autokinos wieder zum Vorschein kamen. Freiluftkinos waren später ebenso erfolgreich, aber auch über Verbesserungen beim eigentlichen Betrieb stehen wir im engen Austausch. Und kürzlich stellte mir ein Clubbesitzer ein neues Loungekonzept für seine Location vor, um mit einer neuen Form des Zusammenkommens mit sehr leistungsfähiger Belüftung, Trennscheiben und sicherer Nachverfolgung wieder ein Stück mehr Alltag zu ermöglichen. Dabei muss man ja aber auch sehen: Solche neuen Formate bedürfen zunächst einmal neuer Investitionen und man kann damit nicht wirklich Geld verdienen. Der Mut, die Kreativität und der Einsatz sind deshalb beeindruckend, wie ich finde.
Aber ich kann trotzdem jeden Unternehmer sehr gut verstehen, der endlich wieder unbeschwert und ohne staatliche Eingriffe seinen Betrieb führen will, statt sich mit provisorischen Lösungen über Wasser zu halten. Genauso wie ich auch die vielen Bürgerinnen und Bürger verstehe, die endlich einmal wieder ohne Einschränkungen ins Konzert, Kino, Stadion oder in einen Club gehen wollen. Bis dies verantwortbar möglich ist, wird es aber leider noch ein längerer Weg sein. Die Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche kennt die Landesregierung selbstverständlich ganz genau. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Landesregierung kürzlich mit Vertretern der Veranstaltungsbranche zu einem offenen Dialog getroffen hat und im regen Austausch bleibt. Und das Land hat ja auch schon vorher seine Unterstützung für die Veranstaltungsbranche deutlich gemacht. Denn mit dem Kulturfestival hat das Land relativ spontan eine neue Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt, mit dem zusätzlich auch die Kulturszene unterstützt wird. Ähnliches gilt für das Schleswig-Holstein Musikfestival, das sich kurzfristig zu einem ‚Sommer der Möglichkeiten‘ verändert hat. Auch die NordBau in Neumünster war etwas, was woanders nicht möglich war. Mit solchen Formaten kann man versuchen, Corona zumindest ein wenig zu trotzen und die Stimmung der Menschen zu verbessern.
Corona bleibt aber leider immer noch ein großer Spielverderber. Viele unserer europäischen Nachbarländer melden Tag für Tag neue Rekorde bei den Infektionszahlen. Das sollte uns verdeutlichen, dass die Pandemie einfach da ist und weiterhin Vorsicht geboten ist. Und mit diesem notwendigen Augenmaß handelt die Jamaika-Koalition ja auch. Es wird selbstverständlich kontinuierlich geprüft, inwiefern das wirklich kluge Veranstaltungskonzept des Landes angepasst werden könnte. Mit den aktuellen Änderungen, wodurch zum Beispiel bei Sportveranstaltungen bis zu 25 Prozent der Plätze belegt werden dürfen, hat die Landesregierung neue Möglichkeiten und neue Perspektiven geschaffen. Aber mit diesen Möglichkeiten muss auch verantwortungsvoll umgegangen werden. Denn erneute Einschränkungen, wie es sie derzeit zum Beispiel bei unserem vermeintlichen bayerischen Musterknaben gibt, wollen wir hier nicht.
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zumindest abfedern zu können, stand und steht den Unternehmen mit den Sofort- und Überbrückungshilfen von Bund und Ländern sowie dem Härtefallfonds des Landes mit besonders attraktiven Konditionen eine ganze Palette an Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Das kann die gewohnten Einnahmen natürlich nicht komplett ausgleichen. Aber diese Hilfen tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Unternehmen, die vor der Pandemie gesund waren, auch nach der Pandemie noch vorhanden sind. Ich begrüße dabei besonders, dass sich die Minister Altmaier und Scholz in Berlin dazu durchringen konnten, die Konditionen für die Überbrückungshilfen anzupassen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten, so dass jetzt auch Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern bis zu 50.000 Euro im Monat erhalten können. Das haben wir schon lange gefordert und ja auch im letzten Plenum hier gemeinsam beschlossen. Die Wirtschaftshilfen sowie die gewissermaßen improvisierten Veranstaltungsformate können das gewohnte Geschäft selbstverständlich nur abmildern, nicht aber ersetzen.
Je verantwortungsvoller wir alle aber mit der Corona-Pandemie umgehen und die Hygiene- und Abstandsregeln befolgen, desto eher werden wir wieder gewohnte Veranstaltungen besuchen können. Ich hoffe, dass die Veranstalter weiterhin Durchhaltevermögen zeigen. Wir stehen an ihrer Seite. Ein gutes Corona-Krisenmanagement, wie wir es in Schleswig-Holstein haben, und gezielte Hilfen sind der richtige Weg, um diese Branche erhalten zu können.“