In seiner Rede zu TOP 17 (Bundeswehr in der Schule) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Debatte verdanken wir einem wirklich bemerkenswerten Parteitagsbeschluss des SPD-Landesverbandes in Berlin, bei dem man insgesamt auch nicht mehr so genau weiß, ob er nicht bereits weiter links steht als die Linkspartei dort, wenn man an den Mietendeckel oder die verwehrte Landeerlaubnis der Rosinenbomber denkt.
Man könnte die Debatte über die Präsenz der Bundeswehr in unseren Schulen als Zeitverschwendung abtun, aber sie gibt einem doch die Möglichkeit, für ein paar Klarstellungen zu sorgen, was offenbar immer notwendiger wird.
Und das sage ich als anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Die Berliner SPD hatte nach ihrem Beschluss schnell mit Gegenwind zu kämpfen, der auch aus den eigenen Reihen kam. Mich stimmt es hoffnungsvoll, dass es auch in der SPD bei diesem Thema doch noch einen Rest Realismus und Pragmatismus zu geben scheint. Die Wortmeldungen aus der Nord-SPD fand ich dann allerdings ziemlich merkwürdig. Der Beschluss besagte ja, dass Jugendoffiziere nicht mehr an Schulen werben dürfen sollten. Eigentlich hätte man sich mit etwas mehr Interesse an dem Thema den ganzen Ärger ersparen können – denn Jugendoffiziere werben überhaupt nicht an Schulen. Jugendoffiziere setzen sich vielmehr dafür ein, im Sinne des Beutelsbacher Konsenses Aufklärung zu betreiben. Dazu gehören weder einseitige Darstellungen noch kriegsverherrlichende Anekdoten oder wie auch immer geartete Anwerbungsversuche.
Ob nun einfach nur missverständlich formuliert oder nicht: Ich störe mich an dem generellen Tenor, der hinter solchen Anträgen steckt. Mir scheint nämlich, als wenn bei der SPD und weiten Teilen der Linken unseren Soldatinnen und Soldaten zunächst ein grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht wird. Nun muss ja nicht jeder Sozialdemokrat auch ein Fan Helmut Schmidts sein, wie ich es sogar als Liberaler bin. Aber ich halte den teils doch sehr undifferenzierten und auch realitätsfernen Blick auf unsere Armee bei einigen Persönlichkeiten für problematisch. Denn es ist schlicht und ergreifend ein verheerendes Signal an die Menschen in Uniform, die für uns in gefährliche Einsätze ziehen. Die Bundeswehr ist fest in unsere gesellschaftlichen Werte und demokratischen Strukturen eingebunden und steht, im Gegensatz zu Weimarer Zeiten, auch ideell zu unserer parlamentarischen Demokratie. Was nicht vergessen werden darf: Es sind die Abgeordneten im Parlament, die über die im Wesentlichen friedenserhaltenden und humanitären Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden. Auch die NATO-Mitgliedschaft war und ist eine rein politische Entscheidung, die erst durch die Bundeswehr ihre praktische Umsetzung erfährt. Sich dann hinzustellen und den nötigen politischen Rückhalt zu verweigern, ist aus meiner Sicht schwierig.
Wir Freie Demokraten bekennen uns eindeutig zu unserer Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten! Und ich wünsche mir sehr und fordere auch, dass die Bundeswehrangehörigen in den nächsten Jahren wieder die Ausstattung und Ausrüstung bekommen, die sie für ihren Einsatz brauchen und für ihren Schutz verdienen. Die derzeitige Ausrüstung macht unsere Bundeswehr immer wieder auch international zur Lachnummer. Ich halte das mittlerweile für gefährlich, denn die Bundeswehr ist kein Hobby des Bundestages, sondern ein wichtiger Garant dafür, dass wir in Frieden leben können.
Donald Trump macht uns allen doch sehr deutlich, dass wir uns da auch nicht in alle Ewigkeit auf unsere amerikanischen Freunde verlassen können.
Ich wünsche mir da auch mehr europäische Zusammenarbeit! Das hat auch nichts mit ‚Aufrüstung‘ zu tun.
Wenn sie mich fragen, gehören Jugendoffiziere der Bundeswehr als wichtiger Teil der politischen Bildung in unsere Schulen. Jugendoffiziere vermitteln bei den Diskussionen mit Schülerinnen und Schüler Inhalte aus einer Perspektive, die sonst keiner bieten kann. Und wenn ich lese, dass ein Jugendoffizier (Hans Wachtel) im Spiegel äußert, dass maximal 50 Prozent der Schüler wüssten, dass über Auslandseinsätze das Parlament entscheidet, dann wird klar, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr an den Schulen ist. Es gibt da offensichtlich Informationslücken, die wir schließen sollten. Die Schüler sind doch auch kritisch und können reflektieren. Ich finde auch, dass in Schulen Menschen aus der Wirtschaft, aus der Politik und auch aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft auftreten und mit den Schülerinnen und Schüler diskutieren sollten. Das erweitert im Idealfall schließlich den Horizont. Schaden kann es jedenfalls nicht. Diskursvermeidung und Diskursverweigerung sind in diesen bewegten Zeiten die völlig falsche Herangehensweise.
Ich kann Ihnen daher guten Gewissens empfehlen, dem vorliegenden Antrag der Koalition, über den ich mich sehr freue, Ihre Zustimmung zu geben.“
Es gilt das gesprochene Wort!