Christopher Vogt zu TOP 19 "Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Mietpreisüberhöhungen schützen"

CV

In seiner Rede zu TOP 19 (Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreiserhöhungen schützen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,`Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz` ­ so lautet der etwas abgegriffene Slogan der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen. Leider geht das an der Realität völlig vorbei. Die von der SPD so hoch gehaltenen, regulatorischen Instrumente bestehen keinem Faktencheck. Sie funktionieren nicht, wie es sich die SPD erhofft hatte. Das kann auch niemanden überraschen, der etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, oder der sich auch einfach nur die gesammelten Erfahrungen mit solchen Instrumenten ange- schaut hat. Und daran wird auch die viel beschworene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht wirklich etwas ändern.

Es geht uns nicht um eine Rolle rückwärts, sondern um einen echten Sprung nach vorn. Die vielerorts steigenden Immobilien- und Mietpreise und das dadurch bedingte Zwangspendeln vieler Menschen können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten Regionen ausbremsen.

Es ist deshalb der richtige Weg, dass diese Koalition mit einem durchdachten Maßnahmenpaket neue Impulse für den Wohnungsbau in Schleswig- Holstein setzen wird. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die ohnehin nur in 12 bzw. 15 Gemeinden unseres Landes gelten und da eben auch nicht weiterhelfen, können damit durch geeignete Instrumente ersetzt werden. Wir brauchen echte Lösungen und keine Beruhi- gungspillen, die die Probleme nicht lösen und teilweise sogar kontraproduk- tiv wirken. Wir wollen beim Mietwucher die schwarzen Schafe treffen und keine Investitionsbremsen und kontraproduktiven Fehlanreize unterstützen.

Es ist absolut richtig, nicht nur in den vielen kleineren Gemeinden über den neuen Landesentwicklungsplan die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen, sondern auch in Städten mit einer entrümpelten Landesbauordnung die durchaus vorhandenen Potenziale besser zu nutzen. Wir wollen dort die Nachverdichtung erleichtern, um auch mehr innerstädtischen Wohnraum zu ermöglichen.

Allein durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Schleswig-Holstein absehbar bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Dieses enorme Potenzial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen. Wir wollen auch zum Beispiel die Verwendung von Holz als Baumaterial erleichtern und die Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen beim Dachgeschossausbau oder bei der Aufstockung abschaffen. Außerdem wollen wir in bestimmten Gebieten geringere Abstände zwischen Gebäuden erlauben. Die bundesweit hohe Nachfrage in Gründerzeitvierteln zeigt, wie attraktiv verdichtete und urbane Räume für die Bewohner sein können. Deshalb sollten solche Quartiersstrukturen auch von der Landesbauordnung ermöglicht werden. Die Nachverdichtung hat den großen Vorteil, dass vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann und keine neuen Flächen versiegelt werden müssen, die in den großen Städten ohnehin kaum noch zu finden sind. Unser Ziel ist es, die Reform der Landesbauordnung im Laufe dieses Jahres umzusetzen. Auch eine Überarbeitung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Stellplatzpflicht wollen wir nach einer Evaluation in Angriff nehmen.

Wir brauchen aber auch sinnvolle Förderprogramme, um den Mietwohnungsbau attraktiver zu machen. Investoren werden sich eben nur finden, wenn es sich auch lohnt. Anstatt wie die SPD über Enteignungen, Verstaatlichungen oder höhere Steuern zu sprechen, die dann aber nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen ­ glaubt daran eigentlich jemand ernsthaft? - wollen wir den Kommunen mehr Freiräume zur Schaffung neuen Wohnraums geben, unnötige Bremsen lösen und Investoren anlocken, die eben nicht nur im Luxussegment unterwegs sein wollen. Und wir wollen insbesondere mehr jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten Europas. Die Bundesregierung hat deshalb das Baukindergeld ins Leben gerufen, das ich nicht gerade für der Weisheit letzten Schluss halte. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde Familien den Weg ins Eigenheim viel stärker erleichtern. Das würde die Vermögensbildung und private Altersvorsorge der Mittelschicht stärken und zugleich den Mietwohnungsmarkt entspannen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel aus dem Schließen der Steuerschlupflöcher bei Share Deals für eine Entlastung beim Ersterwerb einer Immobilie verwendet werden. Der Bund muss dafür den Weg endlich freimachen.

Und es würde das Wohnen auch bezahlbarer machen, wenn sich die Politik insgesamt bei den entsprechenden Steuern und Abgaben stärker zurückhal- ten würde ­ auch was die Wohnnebenkosten angeht ­ und vor allem mal mit weniger anstatt mit immer mehr Bürokratie glänzen würde. Die Koalition ist da auf einem sehr guten Weg. Ich werbe deshalb um Unterstützung für unseren Antrag."

 

Es gilt das gesprochene Wort.