In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
,,Es wird niemanden überraschen, dass die FDP-Fraktion die vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Kita-Gesetzgebung uneingeschränkt begrüßt und unterstützt. Dieser große Prozess unter konsequenter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen ist natürlich noch nicht abgeschlossen, aber die Vorlage der Eckpunkte ist bereits ein ganz entscheidender Meilenstein, zu dem ich Minister Heiner Garg, Staatssekretär Matthias Badenhop und allen anderen Beteiligten gratulieren möchte!
Es ist die konsequente Umsetzung einer zeitgemäßen Kita-Politik, die wir bereits in unserem Wahlprogramm beschrieben und dann im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart hatten. Es ist ein großer Wurf für unsere Kleinsten. Man hätte es sich ja auch einfach machen können und dieses dicke Brett nicht bohren müssen. Man hätte am unübersichtlichen Kita-System mit seinen vielen Akteuren und komplizierten Finanzströmen weiter herumfrickeln können und einfach nur etwas zusätzliches Geld in das bestehende System geben können. Dies wäre aber nicht unser Anspruch gewesen, denn das würde weder unseren kommunalen Partnern, den anderen Trägern, ihren Beschäftigten und schon gar nicht den Familien mit ihren sehr berechtigten Interessen wirklich gerecht werden. Wir setzen deshalb auf Nachhaltigkeit, auf Transparenz und auf Fairness.
Wir wollen Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Dafür ist eine zeitgemäße frühkindliche Bildung unerlässlich und unser Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität ist dafür genau der richtige Weg. Nicht nur mit Blick auf andere Bundesländer, sondern ganz grundsätzlich mit Blick
auf die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft möchte ich betonen, dass die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung natürlich wünschenswert ist. Sie bleibt unser Ziel. Wir werden sie aber nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte und schon gar nicht zu Lasten der Qualität umsetzen. Das wäre nicht sachgerecht. Wir werden die Elternbeiträge zunächst auf bezahlbarem Niveau landesweit deckeln. Das ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zum Status Quo und bedeutet eine starke finanzielle Entlastung für viele junge Familien, die jeden verdienten Euro gut gebrauchen können. Das ist zielgerichtete Familien- und Sozialpolitik! Die beschriebenen Verbesserungen bei den Qualitätsstandards kommen natürlich vor allem den Kindern zugute, aber eben auch den Beschäftigten in den Krippen und Kitas. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist aus unserer Sicht auch ein ganz entscheidender Punkt für die Fachkräftesicherung.
Das Krippengeld der Vorgängerregierung haben wir als zu wenig zielgerichtet kritisiert. Es sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, konnte aber die sehr ungleichen Verhältnisse bei der finanziellen Belastung überhaupt nicht auf- lösen. Insbesondere im Hamburger Umland sind Beiträge von 600 oder 700 Euro im Monat leider keine Seltenheit. Das ist nicht akzeptabel und der soziale Ausgleich wird mit dieser Reform deutlich besser gelingen. Wir machen Schluss damit. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin: Die Beitragsdeckel für U3 und Ü3 halbtags und ganztags sind Maximalbeiträge. Und die Qualitätsstandards sind landesweite Mindeststandards. Die Kommunen, die bereits heute viel im frühkindlichen Bereich tun und vielleicht sogar schon heute unter den Beitragsdeckeln und über den Qualitätsstandards liegen, können und sollten dies unbedingt beibehalten. Wir fordern sie explizit dazu auf. Dies gilt ausdrücklich auch für die sogenannten Konsolidierungskommunen. Das Land wird alle Kommunen deutlich stärker als bisher unterstützen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Kommunen sich nun aus der Verantwortung ziehen könnten. Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe, für die wir weiterhin gemeinsam Verantwortung tragen. Die zusätzlichen Landesmittel sollten dafür genutzt werden, die Eltern nach Möglichkeit weiter zu entlasten und die Qualität weiter zu steigern. Bei der gemeinsamen Verantwortung schließe ich ausdrücklich auch den Bund mit ein, der das sogenannte Gute-Kita-Gesetz leider nur befristet hat. Das sollte die Bundesregierung schnellstmöglich ändern, um für mehr Verlässlichkeit im System zu sorgen. Wir sind als Land ja nicht allein auf dem Feld. Wir werden die Bundesregierung also weiter in die Pflicht nehmen und auch genau hinschauen, was insbesondere die roten Rathäuser in den großen Städten machen werden.
Diese Reform ist ohne Frage eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode. Wir geben in dieser Wahlperiode rund eine Milliarde Euro extra ins
Kita-System: Davon ist etwa die Hälfte originär für die Kita-Reform, also für Eltern, Kommunen und Qualität, vorgesehen, ein großer Teil für den überfälligen Konnexitätsausgleich, also auch die Kommunen, und der Rest sind die angesprochenen Bundesmittel, die uns natürlich helfen. Wir gehen bei der frühkindlichen Bildung aus meiner Sicht als Land erstmals wirklich fair mit den Kommunen und mit den Eltern um. Der Bund sollte uns dabei nicht alleine lassen. Wir sind der Meinung, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein muss. Dies muss dauerhaft auch für die frühkindliche Bildung gelten. Wir sind nun sehr gespannt auf konkrete Änderungsvorschläge aus den Reihen der Opposition. Konstruktive Vorschläge sind uns immer willkommen. Ich weise aber auch dezent auf die Vergangenheit bzw. die Gegenwart hin, wo wir es mit zum Teil abstrus hohen Gebühren, ausbaufähiger Qualität und stark belasteten Kommunen zu tun haben. Es gibt also keinen Anlass für Hochmut. Ich kann auch viele kommunale Vertreter verstehen, die auf die anhaltend hohe finanzielle Belastung für ihre Haushalte hinweisen. Wir haben hier weiterhin gemeinsam eine große Herausforderung zu bewältigen.
Die Kosten für das Kita-System werden weiter steigen. Das ist aber eben auch gesellschaftlicher Konsens. Wichtig ist uns auch eine landesweit einheitliche Sozialstaffel. Auch das ist meines Erachtens überfällig. Zudem wird sich die wichtige Integrationsarbeit verbessern. Die Kita-Datenbank führt die Kitas ins 21. Jahrhundert. Und die größere Wahlfreiheit für die Familien bei der Platzsuche ist ein weiterer großer Pluspunkt, der für uns sehr wichtig ist. Natürlich wird die Verabschiedung des Kita-Gesetzes nicht das Ende der Geschichte sein. Es wird eine Übergangsphase und eine Evaluation geben und weiterhin einen engen Austausch der verschiedenen Akteure.
Mein Dank geht heute an unsere Koalitionspartner, an die Fraktionen von CDU und Grünen, und ganz besonders an Finanzministerin Monika Heinold und ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit an dieser wichtigen Reform!"
Es gilt das gesprochene Wort.