In seiner Rede zu TOP 27 (Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Autos sind von entscheidender Bedeutung für die Mobilität in Deutschland – vor allem im ländlichen Raum sind und bleiben sie unverzichtbar wichtig, auch wenn der eine oder die andere dies vielleicht nicht hören möchte. Gerade in einem Flächenland sorgt das Auto für soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Freiheit des Einzelnen.
Die Kosten für den Führerschein und der enorme Preisanstieg der vergangenen Jahre stellen aber für viele junge Menschen eine immer größere Hürde dar. Daher ist es absolut richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Autofahren, wie der Führerschein, für die Menschen erreichbar bleibt. Denn der Führerschein darf kein Luxusgut sein. Die aktuelle Diskussion um die Reform des Führerscheins ist deshalb wichtig. Wir sollten aber alle darauf achten, dass hier keine falschen Erwartungen geweckt werden. Die geplante Reform mag die Kostenentwicklung abdämpfen. Aber es wäre falsch zu denken, dass nach dieser Führerscheinreform auf einmal die Preise massiv sinken würden. Das sollten wir alle auch so ehrlich kommunizieren, gerade mit Blick auf die aktuelle Zurückhaltung potenzieller neuer Fahrschüler.
Ich finde es richtig, auch bei der Führerscheinausbildung neue Entwicklungen aufzugreifen und zum Beispiel digitale Lernangebote zu integrieren. Auch der Einsatz von Simulatoren kann eine gute Ergänzung zum bisherigen Fahrunterricht darstellen. Der Fokus sollte aber auf dem unterstützenden Einsatz liegen und nicht auf dem vollständigen Ersatz. Denn die Verkehrssicherheit und unsere bisherigen Ausbildungsstandards sollten nicht geschleift werden. Da geht es in der öffentlichen Diskussion teilweise etwas durcheinander.
Das betrifft auch eine mögliche Laienausbildung, wo gerne auf die Erfahrungen Österreichs verwiesen wird. Dass Österreich aber bei der Laienausbildung noch eine weitere Ausbildungsphase nach der bestandenen Führerscheinprüfung hat, fällt dann gerne unter den Tisch. Bevor wir unser Ausbildungssystem komplett umbauen, sollten wir deshalb vielleicht besser unsere eigenen Erfolge ausbauen: Ich halte beispielsweise einen weiteren Anlauf auf europäischer Ebene für angebracht, um das Begleitete Fahren mit 17 auszuweiten und das Begleitete Fahren mit 16 zu ermöglichen. Und es sollten dringend auch noch weitere Optionen neben den vorliegenden Eckpunkten zur Führerscheinreform in Erwägung gezogen werden, wie die Kosten reduziert oder abgefedert werden können. Wenn wir die Führerscheinkosten steuerlich absetzbar machen – entweder durch den Fahrschüler oder bei Minderjährigen durch die Eltern –, hätten wir eine direkte finanzielle Entlastung. Und der Staat könnte die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren reduzieren. Dann braucht es auch kein Extra-Förderprogramm, wie es die SPD-Fraktion in ihrem Alternativantrag vorschlägt. Diesen Punkt sehen wir in Ihrem ansonsten guten Alternativantrag nämlich als einzigen skeptisch.
Beim Antrag der Koalition geraten leider einige Dinge wieder ein bisschen durcheinander. Das passiert offenbar immer, wenn der Antrag kurz vor Fristende noch geeint werden muss. Wollen Sie in der Überschrift noch Kosten senken, geht es im Antragstext nur noch um das Verhindern eines weiteren Anstiegs. Und laut Ihrer eigenen Begründung gibt es bereits die Möglichkeit der praktischen Fahrprüfung auf Englisch, auch wenn Sie sich zwei Absätze davor noch im Bundesrat genau dafür einsetzen wollen. Und dass Sie dann noch mit dem Anti-Door-Assistenten zwar den Führerschein nicht günstiger machen wollen, dafür aber neue Autos teurer, ist auch interessant.
Wir sollten auf jeden Fall die Daumen drücken, dass sich Claus Ruhe Madsen auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Führerscheinkosten einsetzt. Und es wäre wünschenswert, wenn er den ein oder anderen Vorschlag wie das Absetzen der Kosten von der Steuer noch zusätzlich einbringt."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.