In seiner Rede zu TOP 4+5 (Gesetzentwürfe über die Hochschulen in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Diese Novelle des Hochschulgesetzes ist sicherlich keine Revolution, aber wir bringen damit wichtige Verbesserungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg. Wir erhöhen ja auch schrittweise die Grundfinanzierung unserer Hochschulen und ganz besonders die Investitionen. Wir werden finanziell aber leider – zumindest noch nicht kurzfristig – mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können.
Unsere Hochschulen sind deshalb auf ein modernes Hochschulgesetz angewiesen, das ihnen neue Perspektiven eröffnet, um sich noch besser entfalten zu können. Der von mir sowohl fachlich als auch persönlich sehr geschätzte SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Heiner Dunckel sagte dazu in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar unter anderem, dass diese Hochschulgesetznovelle den Geist des Wirtschaftsliberalismus atme. Dieses anerkennende Lob ist absolut berechtigt. Diese klare liberale Handschrift begrüßen wir als FDP-Fraktion natürlich ebenfalls. Sie ist das Ergebnis unserer intensiven Beratungen in den vergangenen Monaten.
Mit der neuen Experimentierklausel sollen die Hochschulen befristet neue Strukturen austesten und ihre jeweiligen Stärken noch besser ausspielen können. In den Bereichen Bau und Personal werden wir den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen. Damit entsprechen wir dem langjährigen Wunsch der Landesrektorenkonferenz. Wir hätten uns bei der Hochschulautonomie sehr gut auch noch mutigere Schritte vorstellen können, aber dies ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir uns in der Koalition auf die Möglichkeit eines Vorbereitungssemesters einigen konnten: Bei den technischen und auch anderen MINT-Studiengängen ist die Nachfrage ja leider oft viel geringer als das Angebot. Dabei sind die Jobchancen sehr groß – unsere Gesellschaft braucht diese Fachkräfte unbedingt. Um diese Nachfrage wieder zu stärken und auch die Abbrecherquoten zu verringern, wollen wir jetzt ein attraktives Angebot zum Orientieren, Ausprobieren und Vorbereiten geben. Dies ist vor allem für die Fachhochschulen interessant. Der Vorschlag kam ja auch von den Hochschulen, vor allem von der Fachhochschule Kiel. Es gibt ja teilweise auch schon ähnliche Angebote an den Hochschulen. Uns war die gesetzliche Verankerung wichtig, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Studierendenstatus erhalten und somit BAföG-berechtigt werden, sich günstig krankenversichern und erbrachte Leistungen anrechnen lassen können. Die Hochschulen werden jetzt Modellversuche starten können, die möglichst zu den Schwerpunkten und Bedingungen der jeweiligen Hochschule passen sollten. Es wird wohl so laufen, dass man vielleicht drei verschiedene Module auswählen kann, um sich entsprechend auszuprobieren.
Besonders wichtig ist für uns auch die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers: Auch hier entsprechen wir dem Wunsch der Hochschulen und insbesondere der Gründerszene. Gründungsinteressierte Studierende sollen in einem Gründungssemester ihre Ideen bereits im laufenden Studium mit Hilfe der Hochschulen ausprobieren können. Ausgründungen werden durch eine angemessene Beteiligung der Hochschulen an den neuen Unternehmen erleichtert. Wir werden auch die Wissenschaftskommunikation als wichtige Aufgabe der Hochschulen festschreiben. Das ist für uns auch eine wichtige Lehre aus der Pandemie. Zudem wollen wir die Wissenschaftsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs an unseren Hochschulen stärken. Vor allem im angelsächsischen Raum sehen wir die besorgniserregende Entwicklung, dass das Meinungsspektrum immer enger wird und missliebige Meinungen über Druck auf Dozenten und Professoren aus den Hochschulen rausgehalten werden sollen. Diese Entwicklungen sind nicht im Sinne unserer liberalen Demokratie. Wir brauchen an unseren Hochschulen wieder mehr und nicht weniger Diskurs – natürlich im verfassungsrechtlichen Rahmen. Um diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu schützen, werden wir auch den international zunehmenden Versuchen der Einflussnahme auf Forschung und Lehre durch Diktaturen wie zum Beispiel China entgegentreten, um auch hier die Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten.
Die FDP-Fraktion hätte auch gern eine Regelung zum Verbot der aus unserer Sicht extremistischen Vollverschleierung getroffen. Diesem Wunsch der Hochschulen nach einer rechtssicheren Regelung konnte hier leider nicht entsprochen werden, da in der Koalition bekanntermaßen sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu vorliegen.
Wir bringen insgesamt viele erfreuliche Neuerungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg: Dafür möchte ich mich nochmal ausdrücklich bei allen Beteiligten für den fruchtbaren Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken – allen voran den Anzuhörenden und unseren Koalitionspartnern, aber ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftsabteilung, die meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode noch einmal deutlich gestärkt werden sollte. Bevor wir ein eigenes Wissenschaftsministerium schaffen, wie es Herr Losse-Müller vorschlägt, sollten wir erstmal eine sehr schlagkräftige Abteilung aufbauen!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort