Landtag/Norddeutsche Kooperation

Christopher Vogt: Zweifel, ob ein Gemischtwarenladen die Norddeutsche Zusammenarbeit voranbringt

„Die FDP-Fraktion kann die Euphorie von Herrn Dr. Stegner nicht teilen. Wir befürworten die Vertiefung der Norddeutschen Zusammenarbeit sehr, aber wir wollen sie gern konkret und weniger abstrakt voranbringen. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Ausschusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine teure Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt.

 

Es stellt sich die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder dieses Ausschusses besser beantworten können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse. Und fraglich ist auch die grundsätzliche Bereitschaft zur parlamentarischen Kooperation auf beiden Seiten: Es gibt schließlich die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies aber bisher leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschehen ist, war dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.

 

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die bisher immer angekündigte Zusammenarbeit auf Fachebene nicht funktioniert, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Den hatten wir schon bei der Enquete-Kommission in der letzten Wahlperiode.“