Zur Aussprache im Sozialausschuss über das weitere Verfahren zur Urabstimmung bei der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Ich bedanke mich beim Präsidium der Pflegeberufekammer und der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums für die Unterrichtung hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu), der sowohl die nachträgliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro als auch die Urabstimmung der Mitglieder ermöglicht hat. Die im Ausschuss gestellten rechtlichen Fragen bezüglich der Abstimmungsordnung wurden beantwortet. Sorgen bezüglich der Rechtsauslegung konnten bei den Regularien ausgeräumt werden.
Weiterhin offen bleibt jedoch in Teilen die Umsetzung des Verfahrens, z.B. das weitere Vorgehen bezüglich der knapp 5.000 Mitglieder bzw. Datensätze in der Mitgliedsdatenbank der Kammer, die derzeit nicht auf der Abstimmungsliste auftauchen und somit keine Briefwahlunterlagen erhalten würden. Da mehrere hundert Pflegekräfte großen Unmut hierüber empfinden, sollte die Klärung über den Mitgliedsstatus und die Abstimmberechtigung im Interesse aller Beteiligten liegen – eigentlich auch im Sinne von SPD Kollegin Birte Pauls.
Mein offenes Kommunizieren der Problemlage der Abstimmungsberechtigung und die Berichterstattung vom 02. Januar 2021 haben dazu geführt, dass sich viele Pflegefachkräften nachmelden konnten. Darüber hinaus hat die Pflegeberufekammer rund 1.500 der bisher unberücksichtigten 5.000 Mitglieder per Brief angeschrieben. Ein direkter Hinweis an die betroffenen Pflegekräfte, dass noch etwas nachzureichen ist, um abstimmen zu können, ist der transparenteste und direkteste Weg. Bis zum 18. Januar 2021 haben alle Pflegefachkräfte noch die Möglichkeit, sich durch Zusendung einer Kopie der Berufsurkunde auf die Abstimmungsliste setzen zu lassen.
Die Zielvorstellung der FDP-Landtagsfraktion ist eine größtmögliche Wahlbeteiligung und Transparenz des Verfahrens. Hinter diesem Ziel konnten sich die meisten Fraktionen im Ausschuss stellen - leider nicht alle.“