Zur Bundesratsinitiative von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur Eindämmung von Pflegekosten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Pflege darf nicht zu einem Armutsrisiko werden! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt mit seinem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kosten für die Pflege enorm in die Höhe, die Eins-zu-Eins auf pflegebedürftige Menschen umgelegt werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Deshalb unterstützen wir die Bundesratsinitiative u.a. von Hamburg und Schleswig-Holstein, die eine Deckelung der Pflegekosten vorsieht. Kosten-steigerungen von bis zu 300 Euro monatlich stellen nämlich aus unserer Sicht eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll zukünftig gedeckelt und der darüber hinausgehende Betrag durch Steuermittel finanziert werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir wollen sie vor Altersarmut durch zu hohe Pflegekosten schützen und wir wollen eine unbürokratischere Beantragung der Leistungen.
Wir hoffen, dass andere Bundesländer dies ebenso sehen und unsere Bun-desratsinitiative unterstützen.“