Dennys Bornhöft: Unsinniges Ablenkungsmanöver des SSW

Abgeordneter Dennys Bornhöft

Zum Vorschlag des SSW, dass das Land für drei Jahre die Mitgliedsbeiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen soll, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Lars Harms ist wirklich ein Scherzkeks, denn wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, müsste man den Vorstoß des SSW als großen Witz bezeichnen. Der Protest Tausender Pflegekräfte zeigt, wie ernst die Lage ist und da braucht es jetzt keine unsinnigen Ablenkungsmanöver ehemaliger Regierungsparteien. Anders als die FDP-Fraktion hat der SSW die Einrichtung der Kammer befürwortet und gegen den Widerstand vieler Pflegekräfte auf den Weg gebracht.

Jetzt mit absurden Beiträgen zu kommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind, ist wirklich daneben. Die Übernahme der Beiträge durch den Steuerzahler würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und macht deutlich, dass der SSW die politische Verantwortung bei anderen abladen will.“