Dennys Bornhöft: Wildes Versenken von Steinen unterbinden

umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft

Zur heutigen Aktion, bei der ‚Greenpeace‘ Steinblöcke vor Fehmarn versenkt hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Versenkung von Granitblöcken vor Fehmarn durch den Verein ‚Greenpeace‘ verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz. Der Seeverkehr wird durch diese Aktion gefährdet. Es darf nicht jeder, der sich dazu berufen fühlt, Steinblöcke ins Meer werfen. Die Auswirkungen auf die Natur vor Ort müssen von staatlichen Behörden abgeschätzt werden. Das von Greenpeace vorgebrachte Ziel, das Fischen mit Grundschleppnetzen zu verhindern, muss im Rahmen der existierenden rechtlichen und parlamentarischen Wegen verhandelt und beschlossen werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch Naturschutz darf nicht mit rechtswidrigen Mitteln betrieben werden – wobei schon unklar ist, ob diese Aktion tatsächlich dem Naturschutz dient oder sogar schädlich ist. Politik und Fischerei sollten sich nicht von geschaffenen Tatsachen erpressen lassen. Das wurde schon bei der vorangegangen Aktion des Vereins vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns deutlich. Die Bundesbehörden und die Bundesregierung sind jetzt sofort zum Handeln aufgerufen. Vorsätzliche Rechtsbrüche dürfen nicht weiter geduldet werden.“