In seiner Rede zu TOP 15+26 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Unser UKSH ist der einzige Maximalversorger, den wir im Land haben. Damit geht für die Klinikstandorte in Kiel und Lübeck auch eine große Verantwortung einher. Das erste Halbjahr 2020 hat ein weiteres Mal verdeutlicht, wie verlässlich die Mitarbeiter unseres Universitätsklinikums sind. Die Kapazitäten für Intensivbeatmung wurden zügig und drastisch erhöht, das Pflegepersonal, die Ärztinnen und Ärzte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hausservices und weitere, die die Klinik am Laufen halten, haben Enormes geleistet. Hierfür kann man nicht genug danken – herzlichen Dank an die Belegschaft des UKSH.
Den meisten von uns ist klar, dass das Pflegewesen im Hinblick auf Personalmangel, Mehrbedarfe der Finanzierung, Arbeitsbelastung und berufliche Selbstbestimmung vor Herausforderungen steht. Beifall klatschen und eine Einmalzahlung via Pflegebonus sind schön und gut, helfen aber nicht strukturell. Es sollte mittlerweile wirklich bei allen angekommen sein, dass es dauerhafter Verbesserungen bedarf. Heute sprechen wir über Kompetenzen und Entscheidungsfindungen der Pflege am UKSH. ‚Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen‘, so lautet der Titel des bahnbrechenden SPD-Antrages. Da ist man schon gespannt, was die SPD im Sinne der 3.300 Pflegekräfte vorhat. Den Pflegekräften mehr Mitspracherecht einräumen? Oder ihnen eine starke Stimme verleihen, die wirklich ihre Interessen vertritt, von denen sie sich auch repräsentiert fühlen? Leider weit gefehlt. Statt um 3.300 Personen geht es hier nur um eine einzige Person: um die konkrete Ausgestaltung eines Vorstandspostens beim Universitätsklinikum. Ich kann das Ansinnen des SPD-Antrages sogar nachempfinden, allerdings wird es der eigenen reißerischen Titelzeile des SPD-Antrages schlichtweg nicht gerecht. Dankenswerterweise wurden der SPD-Antrag und unser Jamaika Gesetzesentwurf nun in einer Debatte zusammengefasst. Durch unseren Gesetzesentwurf haben wir nun die Möglichkeit, auch über wirkliche Verbesserungen für pflegerische Entscheidungen zu sprechen.
Das UKSH ist rechtlich und organisatorisch ein komplexes Konstrukt. Als Klinikum an einer Universität und 100-prozentiger Tochter eines Bundeslandes haben wir hier andere Rahmenbedingungen, als beispielsweise bei einem kommunalen, privaten oder Wohlfahrtsverbandsklinikum. Diesem Umstand haben wir als Jamaika-Koalition bei dem Ziel, die pflegerische Expertise und Entscheidungskompetenz zu stärken, deutlich Rechnung getragen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf stellen wir klar, dass bei den wesentlichen Entscheidungen, die in Kiel und Lübeck getroffen werden, auch die pflegerische Seite mitbestimmen muss. Damit gehen wir deutlich über die SPD-Forderung hinaus, die sich rein auf den beruflichen Hintergrund eines Vorstandsmitgliedes reduziert.
Wir konkretisieren die Entscheidungsfindung in den beiden Campusdirektionen, die die direkten Auswirkungen sowohl auf die Patientinnen und Patienten als auch die Belegschaft haben. Aus unserer Sicht stärken wir so die Pflege am UKSH mehr als wenn wir die Stellenbeschreibung eines Vorstandspostens zusammenkürzen. Auch unsere Gesetzesänderung, die ohne Zweifel eine Verbesserung darstellt, ist nur eine kleine Stellschraube im System. Es ist aber eine Stellschraube, die an die jeweilige Struktur geht und somit dauerhaft etwas verändern wird, sowohl in Kiel als auch in Lübeck.
Neben Arbeitsbedingungen, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Selbstbestimmung gibt es aber auch weitere Möglichkeiten, die wir als Politik zur echten Stärkung der Pflege erwirken können. Unter anderem haben wir auch eine Verantwortung, nicht Verunsicherung oder Ängste bei den Pflegekräften zu schüren, insbesondere in der derzeitigen Corona-Pandemie nicht. Alle wie wir hier im Landtag sitzen, sei es regierungstragend oder oppositionell, haben eine große Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und natürlich auch gegenüber dem medizinischen Personal. Daher sollte mit Skandalisierung und Erstellen von Schreckensszenarien nicht hantiert werden. Es verunsichert unnötig in einer sowieso angespannten Situation. Es wäre mir ein persönlicher Wunsch, dass wir alle hier vorsichtig formulieren und agieren.“