In seiner Rede zu TOP 16 (Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
,,Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Sie trägt dazu bei, pflegende Angehörige in schwierigen Situationen zu entlasten. Deswegen müssen wir auch seitens der Politik dazu beitragen, dass diejenigen, die diese große Leistung für die zu Pflegenden, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt vollbringen, angemessen bezahlt werden.
Aber nicht nur das, sie müssen vor allem viel stärker in den Mittelpunkt der Debatte über die Wertschätzung durch Politik und Zivilgesellschaft gerückt werden. Diese Entlastung der pflegenden Angehörigen ist deswegen so wichtig, weil wir uns einer Tatsache bewusst sein müssen, die auch der letzte Landespflegebericht in aller Deutlichkeit bestätigt: Weit über die Hälfte der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger werden zu Hause betreut. Ohne die vielen pflegenden Angehörigen, die jeden Tag einen außerordentlichen Dienst tun und dabei sogar oft selbst finanzielle wie mentale Einbußen in Kauf nehmen, wäre dieses staatliche Gesundheitssystem, diese Pflege, wie sie jetzt existiert, nicht zu machen.
Die Kurzzeitpflege nach § 41 SGB XI ist hier ein wichtiges Element, um möglichst lange die häusliche Pflege zu sichern, vor allem in Notsituationen. Viele haben es sicherlich schon mal selbst in der Familie erlebt oder im Bekanntenkreis vernommen, dass sehr kurzfristig eine vollstationäre Pflegeunterbringung zur Überbrückung erforderlich ist. In meiner Familie gab es diesen Fall vor gut drei Jahren, an einem Freitagnachmittag in den Frühlingsferien. Man kann sich vorstellen, dass man irgendwann die Schweißperlen auf der Stirn bekommt, wenn auch bei dem 3. oder 4. Kurzzeitpflegeanbieter nicht binnen 24 Stunden ein Platz für etwa eine Woche frei ist. Beim 5. Anbieter hat es aber geklappt. Somit konnte eine Notsituation abgewendet werden und eine Woche später lief in der häuslichen Pflege innerhalb meiner Familie wieder alles wie gehabt.
In der Begründung des SPD-Antrages wird erwähnt, dass die Kurzzeitpflege den pflegenden Angehörigen ermöglichen soll, eine Auszeit von der Pflege zu nehmen. Das ist nicht ganz haargenau der Grundgedanke des Instrumentes Kurzzeitpflege, sondern eher das zweite, sehr wichtige Element zur Unterstützung der Angehörigen. Die Verhinderungspflege aus § 39 SGB XI, die auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen erfolgen kann, ist dieses stabilisierende Instrument. Sie entlastet die häusliche Situation bei
Urlaubs- und vor allem auch Krankheitsvertretungen. Der Anspruch auf Verhinderungspflege erkennt an, dass natürlich auch jemand, der seine Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel oder Tanten pflegt, dies nicht ohne Pause und Erholung machen kann. Diese beiden Pflegeformen unterstützen die Pflege aus dem Angehörigenumfeld. Nun gilt es, und so sehe ich den vorliegenden Vorstoß, diese Stärke in der Pflege noch besser zu machen.
Es häuft sich, dass man feststellen muss, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU und SPD auch richtige Dinge stehen, so auf Seite
96 und 97. Richtige Dinge müssen dann aber auch angegangen werden. Die GroKo auf Bundesebene will nach eigenen Worten ,die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Lösung sicherstellen`. Der Wortlaut sagt bereits aus, dass die Überprüfung, die sich die SPD-Landtagsfraktion hier in der ersten eigenen Antragsversion wünscht, bereits von der Bundes-SPD erfolgt sein muss und ein Handlungsbedarf besteht. Auch an dieser Stelle sollten wir die Bundesregierung daran erinnern, was sie sich und den Menschen in Deutschland versprochen hat.
So beispielsweise die Begrenzung der Heranziehung von Angehörigen bei den Pflegekosten.
Die generelle Reformierung der Finanzierung der Pflege haben wir bereits in der letzten Plenarwoche auf den Weg gen Bundesrat geschickt. Den Ausbau von solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen müssen wir auch bei dieser Reform mitdenken. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden, und das müssen sie, dann können die Kapazitäten für Kurzzeitpflege auch weiter erhöht werden. Daher fordern wir Pflegekassen sowie die Bundesregierung auf, den finanziellen Rahmen gemäß der Koalitionsvereinbarung zügig anzugehen."
Es gilt das gesprochene Wort.