Dennys Bornhöft zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2022 – Einzelplan 10"

Dennys Bornhöft

In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der Aktion Kinder- und Jugendschutz (AKJS) werden wir um 25 Prozent auf nunmehr eine Viertelmillion Euro erhöhen. Hierüber können pädagogische Fachkräfte in Kitas, Schulen und Vereinen geschult werden, um Problemlagen wie Diskriminierung, Gewalt und Mobbing besser begegnen zu können. Im Vorwege zu dieser Plenartagung hatte ich einen ausführlichen Austausch mit Frau Lissinna und Herrn Baydas von der AKJS, bei der wir uns auch über zukünftige Herausforderungen ausgetauscht haben. Die aus Sicht der Freien Demokraten wachsende Anerkennung von E-Sport hat natürlich auch eine Kehrseite, nämlich beim Jugendschutz und bei suchtähnlichem Spielverhalten. Auch hier möchte die AKJS Partner für die Jugendleiter der neuen Vereine bzw. der innerhalb bestehender Vereine neu gegründeten E-Gaming-Sparten sein.

Ein Mehr an Möglichkeiten und ein Mehr an Entscheidungen gehen in der Regel auch mit einem Mehr an Verantwortung und einem Mehr an Prävention einher. Daher wählt Jamaika und insbesondere die FDP häufig den Weg der Anerkennung und Legalisierung. Wenn wir E-Sport aus guten Gründen aufwerten, das Online-Glücksspiel endlich rechtskonform in Deutschland regeln und mittelfristig den Konsum von Cannabis legalisieren, dann birgt all das natürlich auch jeweils Risiken, nämlich u.a. Risiken der Suchtgefährdung. Die Präventionsarbeit ist deshalb ein ganz wesentlicher Faktor.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir im ersten Schritt der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein im kommenden Jahr eine kleine Erhöhung zur Anpassung der Gehälter geben können. Mittelfristig wird der öffentlichen Hand durch Einnahmen aus dem Glücksspielgeschäft sowie insbesondere durch den lizensierten Cannabisverkauf mehr Geld zur Verfügung stehen. Hiervon muss auch ein Teil in die Präventionsarbeit gehen. Nicht, weil ich davon ausgehe, dass die Fallzahlen der Suchterkrankungen automatisch steigen, sondern weil es zu einem professionellen Umgang dazugehört, Beratungsangebote angemessen vorzuhalten.

Nicht nur zeitlich und fachlich war und ist die Corona-Pandemie der Hauptjob des Sozial- und Gesundheitsministeriums, auch finanziell schlägt sie sich nieder. Sie hat aber auch ein paar positive Aspekte, wie nun die verstärkte Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch hier unterstützt das Land und verbessert die Kontaktnachverfolgung, wie beispielsweise durch die Ausweitung des 'Kompetenzzentrums Meldewesen' am UKSH, das die Gesundheitsämter bei einem Ausbruchsgeschehen unterstützt.

Über weitere wichtige Themen wie z.B. die Schulgeldfreiheit bei Gesundheitsfachberufen sprechen wir noch an anderer Stelle in dieser Plenartagung."

 

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort