In seiner Rede zu TOP 30 (Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Zunächst ein paar Worte zum Antragstext und Antragssteller. Ich zitiere: ‚Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur Vermeidung von Fahrverboten die Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring hinsichtlich der Positionierung überprüfen zu lassen‘. Nach Ihrem Verständnis reicht also das Hinhalten eines Zollstockes aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Ihre Expertise in Umwelt- und Verkehrspolitik haben Sie ja bereits mit der Pressemitteilung mit dem Titel ‚Wir haben nachgemessen: Messstation in Kiel steht falsch‘ vom 21. November 2018 gezeigt. Hierin verwiesen Sie, Herr Schnurrbusch, darauf, dass das Gehäuse lediglich 19 cm vom Gebäude entfernt steht. Mag stimmen, ist hier aber irrelevant. Entscheidend ist, wie der Lufteinlass positioniert ist. Dieser befindet sich entsprechend meiner Kleinen Anfrage 19/660 im Rahmen der europäischen Vorgaben, wenn auch im Hinblick auf die zu messenden Luftwerte an der ungünstigsten zulässigen Stelle. Dem Wortlaut Ihres Antrages nach steht die Messstation am Theodor-Heuss-Ring regelwidrig. Dies ist nicht korrekt.
Ihre Presseerklärung schließt mit dem Satz ‚Die AfD steht für eine praxisorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik mit Sachverstand‘. Wo bleibt denn dieser Sachverstand? Und Praxisorientierung? Es ist löblich, dass Sie vor Ort nachgemessen haben, praxisorientiert ist es aber dann wenig, wenn das Lineal an der falschen Stelle angelegt wird. Praxisorientiert und mit Sachverstand ist es wiederum, wenn man z.B. den betroffenen Kommunen Förderungen an die Hand gibt, um beispielsweise mit baulichen und technischen Maßnahmen an Verkehrsschwerpunkten für Besserung zu sorgen. Die Autohersteller stellen sich bisher überwiegend taub. Sie in die Pflicht zu nehmen, ist richtig. Jedoch rennt uns allen die Zeit davon, während der als gemeinnützig anerkannte Verein Deutsche Umwelthilfe die Kommunen mit Klagen überzieht. Leider müssen Politik und Verwaltung mit Steuergeldern in Vorleistung gehen, um ein größeres Verkehrschaos noch zu verhindern. Deswegen nehmen wir auch die Diskussion in der Bevölkerung bezüglich etwaiger Diesel-Fahrverbote, Messstationen und ihre Positionierung, sehr ernst. Die vom Bundesumweltministerium Ende November angekündigte erneute Überprüfung der Messpositionen werden wir positiv begleiten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass in Schleswig-Holstein Messstellen regelwidrig stehen. Wir werden uns also etwas anderes einfallen lassen müssen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Spiegel vom 1. Dezember 2018 wird ein weiteres, sehr brisantes Thema angesprochen. Die meisten Messstationen in Deutschland sind völlig frei für jeden Passanten zugänglich. Aufgrund der enormen Tragweite für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Gesundheit muss sichergestellt werden, dass die Messstationen nicht manipuliert werden können.
Zum Thema Umwelt möchte ich noch etwas verdeutlichen – originär haben die Stickoxid-Werte die Gesundheit im Blick, nicht die Umwelt: Wenn wir statt Diesel- ausschließlich Benzin-Fahrzeuge fahren, können wir unsere hohen Klimaschutzziele direkt an den Nagel hängen. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, kommen wir mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte an sparsamen und effizienten Diesel nicht herum. Gerade als Flächenland können wir leider nicht alle Mobilitätsbedarfe mit ÖPNV oder Schienenverkehr decken. Im Umkreis von fünf Kilometern von seiner Arbeitsstätte zu wohnen, ist für die meisten Berufstätigen nicht die Lebensrealität. Wir werden dauerhaft auf Individualverkehr angewiesen sein. Man darf nicht verkennen, welche soziale Sprengkraft das Thema Fahrverbote hat. Die Hauptverkehrsader des Ruhgebietes, die A40 durch Essen, wird ein Fahrverbot erleben. Betroffen sind hiervon täglich fast 100.000 Menschen. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Die Pendlerinnen und Pendler, die Erzieherin und der Erzieher, die Handwerkerin und der Handwerker, die Azubis, die Studentin und der Student – sie alle verlassen sich zurecht darauf, dass Politik und Verwaltung sie nicht im Regen stehen lassen. Deswegen muss durch den Luftreinhalteplan zwischen Stadt Kiel und Umweltministerium alles getan werden, Mobilitätsverbote zu verhindern. Denn nur mit einem durchtragenden Luftreinhalteplan können gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kiel verhindert werden. Ich habe Vertrauen in die Stadt Kiel und das MELUND, dass das klappt und nicht Zehntausende Menschen davon abgehalten werden, zur Arbeit, zum Studium, zur Kita oder zur eigenen Familie zu kommen.“
Es gilt das gesprochene Wort!