Asylbewerber / Flüchtlingsunterbringung

Dr. Ekkehard Klug: Abschiebung von Asylbewerbern nach Ostdeutschland ist keine Lösung

"Bei allem Verständnis für die sich fast überall auftürmenden Probleme: Die Abschiebung der Asylbewerber nach Ostdeutschland ist keine Lösung".

 

Klug vertrat die Ansicht, dass eine Konzentration von Flüchtlingen an Standorten ohne nennenswertes Arbeitsplatzangebot und mit heute bereits weit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit die Probleme sogar letzten Endes noch weiter verschärfen werde.

 

"Für anerkannte Asylbewerber ist die Integrationschance dort am höchsten, wo ein Bedarf an Fachkräften besteht. Für Asylbewerber ohne Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren ist und bleibt dagegen ein radikal beschleunigtes Asylverfahren mit anschließender Rückführung in die Herkunftsländer der einzig sinnvolle Weg".

 

Haupthindernis für eine bessere Asylpolitik sei daher die bisherige Unfähigkeit des Bundesinnenministeriums, die monatelangen Asylverfahren wirksam zu beschleunigen. "Hier versagt der Bundesinnenminister de Maizière heute genauso wie bei seinen früheren Aufgaben im Verteidigungsministerium", sagte Klug.

 

Außerdem bekräftigte der FDP-Politiker den Vorschlag seiner Fraktion, im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes Asylbewerbern parallel auch den Weg zu eröffnen, über eine Einwanderungsquote einen Aufenthaltsstatus zu erlangen: "Wer rasch Arbeit findet, der hat beste Chancen für eine erfolgreiche Integration. Und zugleich käme es dann zu einer weiteren Entlastung bei den Asylverfahren".