„Dass die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen im ersten Halbjahr 2015 auf nur noch 8,8% abgerutscht ist, gibt Anlass zu großer Sorge. Dies ist der niedrigste Wert aller Zeiten.
Noch vor wenigen Monaten hat der Innenminister im Rahmen der Landtagsdebatte zu dem von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Bericht über die Entwicklung der Einbruchskriminalität - der im Landtag am 22. Januar beraten worden ist - von ersten Erfolgen des neuen Kriminalitätsbekämpfungskonzeptes für diesen Bereich gesprochen. Damals sagte Innenminister Stefan Studt: "Meine Damen und Herren, unsere erste Bilanz zeigt: Das Konzept ist erfolgreich" (Plenarprotokoll S. 6647, 22.01. 2015).
Diese Erfolgsmeldungen erweisen sich nun aber als Schall und Rauch. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen und Konsequenzen zu ziehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Entweder ist das im vorigen Jahr eingeführte neue Konzept doch nicht so wirksam wie behauptet, oder diese Besorgnis erregende Entwicklung hängt mit der permanenten Überbeanspruchung der Kräfte unserer Landespolizei zusammen. Hohe Krankenstände, Höchstwerte bei Überstunden und der wochenlange Abzug von Personal für Sondereinsätze wie beim G-7-Außenministertreffen in Lübeck und beim G-7-Gipfel in Elmau/Oberbayern fordern nun ihren Preis.
Unsere Kritik an der Personalsituation der Landespolizei und an den weiterhin von der Landesregierung verfolgten Stellenabbauplänen wird durch diese Entwicklung noch ein weiteres Mal untermauert."