Innen/Einbruchskriminalität

Dr. Ekkehard Klug: Aufklärungsquote von deutlich unter zehn Prozent ist Kapitulation des Rechtsstaat

„Der Minister hat mit seinen heutigen Ausführungen zu der deutlich gestiegenen Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle im abgelaufenen Jahr leider sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese Landesregierung keine Ahnung hat, wie sie diesem massiven Problem wirklich Herr werden kann. Ein Aufklärungsquote von ‚deutlich unter zehn Prozent‘ sowie die rote Laterne in diesem Bereich – verglichen mit allen anderen bundesdeutschen Flächenländern – ist faktisch die Kapitulation des Rechtsstaates. Denn weniger als zehn Prozent Aufklärungsquote bedeutet: Mehr als 90 Prozent (!) der Taten bleiben unaufgeklärt.

 

Diese aktuellen Zahlen sind leider auch der Beleg dafür, dass zum Beispiel die verfassungsrechtlich fragwürdige Ausweisung von Gefahrengebieten nicht des Rätsels Lösung ist. Minister Studt muss dem Parlament in der kommenden Woche erklären, wie er dem drohenden Vertrauensverlust in Bevölkerung wirksam begegnen will. Denn die vielerorts stattfindende Bildung von Bürgerwehren dokumentiert das Versagen auch seiner Politik.“