„Nachdem eine ganze Weile Unklarheit darüber herrschte, ob die CDU Schleswig-Holstein für die ‚Merkel-Union‘ oder eher für die ‚Seehofer-Union‘ steht, scheint sich nun im Zusammenhang mit der Debatte über den sogenannten ‚Brandbrief‘ von CDU-Politikern eine Klärung zu vollziehen. Die gestern durch den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing vorgenommene Distanzierung von den Merkel-Kritikern macht deutlich, dass die schleswig-holsteinische CDU an der Seite der Bundeskanzlerin steht. Nachdem es kurz zuvor noch den Anschein hatte, als fände Frau Merkel in Schleswig-Holstein mehr Unterstützung bei Torsten Albig und Ralf Stegner als bei ihren eigenen Parteifreunden, ist dies jetzt immerhin ein deutliches Signal.“
Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu, die Union werde es jetzt aber schwerer haben, in überzeugender Weise die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren. „Länder und Kommunen müssen schließlich nur das ausbaden, was die politischen Entscheidungen der Kanzlerin bewirkt haben. Und die Situation ist in unionsregierten Bundesländern wie z.B. in Hessen auch nicht besser, sondern eher schlimmer als in Schleswig-Holstein“, meinte Klug.
Die emotional verständliche Entscheidung der Kanzlerin, den Flüchtlingen angesichts der Zustände in Ungarn unbürokratisch die deutschen Grenzen zu öffnen, sei zwar menschlich nachvollziehbar, aber zu verantwortungsbewusster Politik gehöre nun einmal auch ein klarer Blick auf die Folgen und eine Antwort darauf, wie die damit verbundenen Probleme zu bewältigen sind. „Und da hat die Bundeskanzlerin außer der Losung 'Wir schaffen das' leider wenig zu bieten“, sagte Klug.
„Insbesondere ist nicht absehbar, wann die derzeitige Ausnahmesituation mit der Planung von Zeltstädten und ständig neuen Provisorien ein Ende finden kann. Dass dies kein Dauerzustand werden darf, müsste jedenfalls allen Verantwortlichen klar sein. Falls es Jahr für Jahr so weitergehen würde – wie ja derzeit einige Amtsinhaber zu glauben scheinen – , so hätte das unabsehbare Folgen für dieses Land.“