„CDU-Fraktionschef Daniel Günther plustert dieses Randproblem zu Scheinriesen-Format auf, wenn er der Landesregierung vorwirft, sie spitze die Situation durch den Winterabschiebestopp ‚weiter zu‘. Gemessen an den Asylbewerberzahlen des vorigen Jahres betraf der letzte Winterabschiebestopp nur etwa 1 Prozent aller Fälle, nach Schätzung der Landesregierung ganze 76 Personen.“
Dr. Klug verwies dazu auf Angaben der Landesregierung in der Landtags-Drucksache 18/2712, die auch der Union bekannt sei, zumal es sich um eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Damerow handelt.
Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig, man wolle beim Winterabschiebestopp künftig differenziert vorgehen und in begründeten Fällen auch Abschiebungen vollziehen, meinte Dr. Klug:
„Dies ist zwar eine vernünftige und nachvollziehbare Haltung; die ganze Diskussion über dieses Thema ist aber geeignet, der Bevölkerung Scheinlösungen vorzuführen.“
Der FDP-Innenpolitiker sieht das entscheidende Problem in der mangelhaften Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Asylverfahren zuständig ist:
„Bisher hat sich die Verfahrensdauer ständig verlängert, statt, wie vom Bund versprochen, auf wenige Wochen zusammenzuschrumpfen. Bundesinnenminister de Maizière, der hierfür die politische Verantwortung trägt, erweist sich hier als offenbar genauso unfähig wie bei seiner früheren Aufgabe im Bundesverteidigungsministerium.
Es sei nachvollziehbar, wenn die CDU angesichts dieser Misere daran interessiert sei, vom Kernproblem abzulenken und mit dem Winterabschiebestopp ein Randthema von einer Mücke zum Elefanten zu machen.“