Justiz/Weisungsrecht

Dr. Ekkehard Klug: Der von der Ministerin beschriebene Vorgang widerspricht der Lebenserfahrung

„Das Justizministerium streitet ab, mit der Weiterleitung des Schreibens der Ministerin vom 7. Juli an die Generalstaatsanwaltschaft das Ziel verbunden zu haben, eine Ermittlung gegen Abgeordnete anzustoßen. Dass ein Ministerium seine nachgeordneten Behörden noch am gleichen Tage, an dem die Ministerin einen Brief versendet, völlig sinn- und zweckfrei mit diesem Papier volltextet, entspricht jedoch nicht der Lebenserfahrung.

 

Im Übrigen: Herr Dr. Dolgner hat mir im SPD-Pressedienst (Nr. 233/2016) eine Behauptung angedichtet, die ich nie aufgestellt habe. Wer glaubt, sich und seine Regierung durch Schwindeleien verteidigen zu müssen, offenbart interessante Einblicke in die Tragfähigkeit seiner Argumentation.“