„Die Verwirrung über die aktuellen Zahlen zur Einbruchskriminalität werfen abermals ein schlechtes Licht auf das von Stefan Studt geführte Innenministerium. Im vergangenen Monat wurden Berichte über steigende Einbruchszahlen in der ersten Jahreshälfte von höchster Stelle noch empört zurückgewiesen und sogar erklärt, ein Rückgang der Einbruchskriminalität zeichne sich für 2016 ab. Die durch meine Kleine Anfrage jetzt offengelegten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik legen allerdings das Gegenteil nahe.
Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister sich entweder in der dritten (!) Statistik über diesen Straftatbestand verheddert hat oder dass es ein hohes politisches Interesse daran gibt, in dieser Frage möglichst viel Verwirrung zu stiften.
Um mehr Licht ins Dunkel zu bekommen, haben wir mit heutigem Schreiben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Minister Studt muss – auch in seinem eigenen Interesse – endlich klipp und klar erklären, ob die eigenen Zahlen stimmen. Sollte dies der Fall sein, dann hat sein Ministerium vorher die Unwahrheit verkündet.“