Innere Sicherheit/ Polizei

Dr. Ekkehard Klug: Glaubwürdigkeit der Landesregierung und Innenminister Studts ist dahin

„Die Küstenkoalition hat ihr Wort gebrochen. Noch vor wenigen Wochen hat sie der Landespolizei versprochen, dass neue Aufgaben nur durch neues Personal übernommen werden. Nun erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ove Rahlf, dass das zusätzlich benötigte Personal für die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werde. Damit haben die Landesregierung und allen voran Innenminister Studt ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. Es stellt sich schon die Frage, wer im Innenministerium Entscheidungen trifft.

 

SPD, Grüne und SSW haben die Wahl:  Entweder sie stehen zu ihrem Wort, oder sie erweisen sich als Schaumschläger, deren Versprechungen nichts wert sind."