„Günstigere Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung können in der gegenwärtigen Lage wirksam helfen.
Mit mehr Flexibilität, mit größerem Spielraum für die Abrufung von Mitteln können die Herausforderungen im kommunalen Bereich besser geschultert werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit gestärkt; die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird gesteigert.
Angesichts der bekannten Misere ist das eine richtige politische Reaktion:
Von hundert Millionen Euro des Bundesprogramms zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) sind gerade erst einmal acht Prozent abgerufen worden.
Schleswig-Holstein steht damit im Bundesvergleich auf dem letzten Platz.
Will man dies ändern, muss man effektiv gegensteuern – und die Rahmenbedingungen für die Städte spürbar verbessern.“