„Die jetzt von der Landespolizei angekündigten strukturellen Veränderungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen kommen mit Sicherheit nicht aus heiterem Himmel. Es war abzusehen, dass die dünne Personaldecke bei der Polizei irgendwann nicht mehr ausreicht, um den größeren Herausforderungen, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung ergeben, wirksam zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion mit heutigem Schreiben beantragt, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) dem Innen- und Rechtsausschuss über die konkreten Auswirkungen der beabsichtigten strukturellen Verschiebungen bei der Landespolizei berichtet. Hierbei wird auch zu klären sein, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, damit Pflicht- und Kernaufgaben der Polizei durch den geplanten Stellenabbau auch in den kommenden Jahren weiterhin erfüllt werden können.“