„Beim mittleren Dienst, der die Hauptlast im Justizvollzugsdienst trägt, lagen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im Jahre 2015 bei fast 17 Prozent. Exakt waren es 16,86 Prozent. Mehr als ein Sechstel der planmäßig zur Verfügung stehenden Arbeitskraft ist also wegen Krankheit ausgefallen.
Das vom Justizministerium selbst initiierte Betriebliche Gesundheitsmanagement hat ergeben, dass sich bei rund 45 Prozent der Bediensteten die Arbeitsanforderungen einerseits und die Arbeits- und Leistungsfähigkeit andererseits nicht mehr dauerhaft in der notwendigen Balance befinden.
Die Arbeitsbewältigungsfähigkeit ist daher nach den Ergebnissen dieser vom Ministerium selbst veranlassten Überprüfungen ‚ernsthaft gefährdet‘ – so lautet die amtliche Einschätzung!
Auf diese alarmierende Belastungssituation haben Landesregierung und rot-grün-blaue Koalitionsmehrheit bislang nicht etwa mit Schritten reagiert, die die Situation im Justizvollzugsdienst nachhaltig verbessern; nein, sie haben mit der Reform des Strafvollzuges den Insassen der Justizvollzugsanstalten Rechtsansprüche eingeräumt, die den Stress und die Belastungen für die Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst noch weiter erhöhen!
Wohlgemerkt: Nicht die Reform an sich ist kritikwürdig. Das habe ich bereits in der Zweiten Lesung vor der Sommerpause sehr deutlich gesagt: Kritik verdient vielmehr eine Politik, die den JVAs im Lande die personellen und sächlichen Ressourcen verweigert, diese Reform auch tatsächlich umsetzen zu können.
Zeitungsberichte, die von ‚Meuterei‘ oder ‚Aufstand‘ in den Haftanstalten sprechen, mögen die Sache ja übertreiben, aber es doch klar, dass die wiederholten Protestaktionen in den Gefängnissen des Landes ein klares Signal darstellen: Zum einen ist es nachvollziehbar, wenn die Insassen eine Erfüllung der ihnen durch das Gesetz eingeräumten Ansprüche erwarten, zum anderen ist die Lage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug damit noch ein weiteres Mal erheblich verschlechtert und erschwert worden.
Die Landtagsmehrheit hat hier im Plenum am 27. April den FDP-Antrag, zunächst einmal eine Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug zu erstellen, ratz-fatz abgeschmettert; die Koalition trägt damit die Verantwortung dafür, dass sie die JVAs im Land sehenden Auges in eine zunehmende Notlage getrieben hat.
Ja, der Justizvollzug steckt in Schleswig-Holstein dank Rot-Grün-Blau in einer dramatischen Krise. Da ist wirklich etwas faul im Lande südlich von Dänemark.
Die von der Union beantragten Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für Justizvollzugsbedienstete finden unsere ausdrückliche Unterstützung.
Die 20 zusätzlichen Stellen, die die Koalition jetzt unter massivem Druck für das kommende Jahr beschlossen hat, werden die Lage ein klein wenig verbessern; für eine Überwindung der krisenhaften Entwicklung reichen sie jedoch bei weitem nicht aus. Ich möchte daran erinnern, dass aus den Reihen der Strafvollzugsbediensteten im Verlauf der Anhörung zum mittlerweile beschlossenen Gesetz von der Zahl 100 die Rede war.
Eine konkrete, fundierte Ermittlung des Personalbedarfs haben die Vertreter der Koalitionsmehrheit, wie gesagt, verhindert; eine präzise Aussage zum tatsächlichen Mehrheit ist daher gegenwärtig nicht möglich.“