„Vor einer Woche sind hier in Schleswig-Holstein an verschiedenen Orten im Kreis Stormarn drei Personen unter dem Verdacht verhaftet worden, im November vorigen Jahres durch Unterstützung und mit Anweisungen der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ als angebliche Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland eingeschleust worden zu sein – eine sogenannte ‚Schläferzelle‘.
Nach den vorliegenden Medienberichten gab es anscheinend noch keine konkreten Anschlagsvorbereitungen dieser Gruppe. Aber sowohl die aufgedeckten Verbindungen zu den Pariser Attentätern vom November 2015 als auch das im Zuge der Observation der drei Männer bei ihnen festgestellte konspirative Verhalten lassen die Schlussfolgerung zu, dass hier – glücklicherweise rechtzeitig – ein neuer Anschlag in Europa verhindert worden ist.
Dass dies gelang, darüber sind wir sicher alle froh; und auch der Dank an die in diesem Zusammenhang beteiligten Sicherheitsorgane des Bundes und des Landes dürfte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag unstrittig sein.
Das gleiche gilt sicher auch auf die Feststellung, dass Flüchtlinge aus Syrien wegen dieses Vorgangs nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Jenseits dieser Übereinstimmungen gibt es aber auch einen politischen Dissens, und den ist hier ebenfalls zu reden.
Am 24. Juni habe ich in einem SHZ-Artikel kritisiert, dass die schleswig-holsteinische Landespolizei sowohl hinsichtlich der Schutzausrüstung – Schutzwesten und Helmen – als auch bei der Bewaffnung – nicht ausreichend auf Einsätze zur Terrorbekämpfung vorbereitet sei.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen sprach daraufhin von einem ‚martialischen Säbelrasseln‘. Und Herr Stegner bezeichnete meine Äußerungen am 20. Juli hier in einer Plenardebatte als ‚unverantwortlich‘.
Nachdem die Koalition dann am Mittwoch der vorigen Woche im Innenausschuss ziemlich einsilbig einen Antrag der Union ‚versenkt‘ hat, der ebenfalls von diesem Thema handelte, durften wir tags darauf, am vergangenen Donnerstag, aus den Lübecker Nachrichten erfahren, dass Landesregierung ein 14-Millionen-Euro-Ausrüstungsprogramm für Helme, Schutzwesten und – man höre und staune – G36-Schnellfeuergewehre zur Ausstattung der Streifenwagen beschließen wolle.
Seit gestern weiß die Öffentlichkeit nun aber, dass sich die Küstenkoalition in Sachen Bewaffnung nicht einig ist.
Und mir ist jetzt klar, dass Herr Stegner es für ‚unverantwortlich‘ hält, wenn jemand etwas fordert, was er selbst gegenüber seinem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen kann.
Und genauso klar ist auch, dass die Säbel, die in den Ohren von Herrn Peters und seiner grünen Landtagsfraktion so laut rasseln, in Wirklichkeit die von Herrn Stegner sind (und nicht etwa meine).
Jetzt ist auch klar, weshalb es in Schleswig-Holstein überhaupt erst so spät, viel später als in den anderen Bundesländern, zu Entscheidungen der Regierung gekommen ist (oder auch nicht): Weil Sie über dieser Frage miteinander im Streit liegen.
Da der Kollege Peters ja sicher noch im Anschluss zu Wort kommt, möchte ich ihn außerdem noch fragen: Weshalb begründet er seine Position eigentlich ständig mit der Aussage, es sei nicht anzunehmen, dass Terroristen hier ‚auf dem platten Lande‘ Anschläge durchführen würden; vielmehr seien andere Ziele ‚in Hamburg oder so‘ näherliegend. (So im Schleswig-Holstein-Magazin am vorigen Donnerstag).
Was ist das eigentlich für eine bizarre Vorstellungswelt bei den Kollegen von den Grünen? Halten Sie dieses Land tatsächlich für so eine Art ‚Grafschaft der Hobbits‘, wo dank des friedfertigen Küstenampelgewusels nichts Dramatisches passieren kann – sondern bestenfalls in Hamburg – also nach Ihren Vorstellungen offenbar gaaanz gaanz weit weg?“