Innen/Flüchtlingspolitik

Dr. Ekkehard Klug: Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum

„Dass die Landesregierung die Mietpreisbremse in einer politischen Gemengelage einführt, die eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte darstellt, ist an sich schon bemerkenswert. Denn auf die schnelle Schaffung von Wohnraum kommt es in der aktuellen Flüchtlingskrise an, nicht auf die beherzte Schaffung von bürokratischen und somit hinderlichen Maßnahmen in diesem Bereich.

 

Diese Initiative ist ungefähr genauso sinnvoll wie die Forderung nach einer Containerpreisbremse. Es ist unausweichlich, zusätzliche Wohnraumkapazitäten zu schaffen, um die Preisentwicklung nicht überhitzen zu lassen. Das nennt man Marktwirtschaft.

 

Die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert ist, mögliche Maßnahmen zur schnellen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Landtag zu benennen.“