„Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll.
Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln.
Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf eine adäquate Gesundheitsfürsorge wie alle anderen Menschen auch. Wenn hier Rechte verletzt wurden, ist es auch die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern zu unterstützen.“