Innen/Flüchtlinge

Dr. Ekkehard Klug: Ole Schröder soll seine Kritik im Innenausschuss näher erläutern

„Ich werde im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages den Antrag stellen, dass der Ausschuss Herrn Dr. Schröder einlädt, uns in einer Sitzung seine Kritik näher zu erläutern und zu begründen.

 

Es ist zwar einerseits sehr befremdlich, dass Innenminister Studt einen Gesprächswunsch des Bundespolitikers im März zurückgewiesen hat, andererseits ist es jedoch auch ziemlich ‚starker Tobak‘, wenn der Staatssekretär nun die Landesregierung für die Schlafmützigkeit seines Bundesamtes bei der Anpassung ihres Arbeitstempos an den erhöhten Bedarf verantwortlich macht.

 

Richtig ist allerdings auch: Falls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die versprochene Verfahrensbeschleunigung endlich zustande brächte, dann wären in Schleswig-Holstein Land und Kommunen völlig überfordert mit den dann auch konsequenterweise vermehrt zu vollziehenden Rückführungen und Abschiebungen.

 

Und zur Ausrede von Innenminister Studt, er werde doch bei der nächsten Innenministerkonferenz Herrn Schröder und dessen Chef, den Bundesinnenminister, treffen, sei folgendes gesagt: Herr Studt sollte besser aufpassen, sich nicht völlig lächerlich zu machen. Jeder, der einmal an solchen Ministertreffen teilgenommen hat, weiß doch, dass dort zwischen zwei Beteiligten kaum mehr Gelegenheit besteht, als kurz ein paar Sätze auszutauschen. Für ein intensives Gespräch über offenkundig vorhandene Probleme lässt die Tagesordnung solcher Ministerkonferenzen überhaupt keine Zeit.“