„Die Einführung einer zwölfjährigen Amtszeit ohne Wiederwahlmöglichkeit stärkt die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter. Das ist exakt die Regelung, die es auch beim Bundesverfassungsgericht gibt. Dort hat sie sich seit langem bewährt. Es ist nur folgerichtig, dass wir sie auch für unser Landesverfassungsgericht übernehmen.
Die Reform nimmt den Richterinnen und Richtern die Ungewissheit, ob ihr Handeln in einer ersten, kürzeren Wahlperiode Einfluss auf ihre Chancen zur Wiederwahl haben könnte.
Die geplante Änderung kann so einer – möglicherweise lediglich unbewussten – Beeinflussung der Entscheidungsfindung entgegenwirken.
Daneben enthält der vorliegende Gesetzentwurf weitere sinnvolle Änderungsvorschläge.
Das Nachrücken des Stellvertreters eines Verfassungsrichters bei dessen Ausscheiden wird künftig auch ohne erneute Wahl durch den Landtag möglich sein. Dies dient der Kontinuität der Arbeit des Landesverfassungsgerichts und stärkt damit die Unabhängigkeit des Gerichts.
Als dritte Änderung wird nach dieser Reform schließlich auch die Wahl von Nichtrichtern zum Gerichtspräsidenten ermöglicht. Auch das ist nach meiner Auffassung ein sinnvoller Vorschlag. Auch dafür gibt es übrigens Beispiele und Vorbilder aus anderen Verfassungsgerichten, nicht zuletzt beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht.
Den Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion halten wir nicht für sinnvoll. Eine öffentliche Ausschreibung für die Richterämter im Landesverfassungsgericht würde zwangsläufig zu einer Art Wahlkampfsituation führen, und das halte ich nicht für angemessen.
Ich halte es auch für wenig wahrscheinlich, dass sich geeignete Bewerberinnen oder Bewerber allein durch eine öffentliche Ausschreibung ausfindig machen ließen – erst recht nicht angesichts der im Grunde doch ‚überschaubaren‘ schleswig-holsteinischen Verhältnisse.
Die Initiative der Piraten erweckt den Anschein besonderer Transparenz, ist in dieser Hinsicht aber nicht mehr als das, was der Kinderbuchautor Michael Ende einmal in seinen Bilderbüchern über Jim Knopf und Lukas, den Lokomotivführer, geschildert hat: ein ‚Schein-Riese‘: Je näher man bei der Betrachtung an ihn herankommt, desto stärker schrumpft er zusammen.“