„Die Forderung der SPD-Innenminister dienen eher der Profilierung als der Problemlösung. Zum einen gibt es einkommensabhängige Strafen im Verkehrsbereich bereits. Bei besonders groben Verstößen landet der Fahrer nämlich ohnehin vor Gericht, wo sich die Geldstrafe dann bereits nach der Höhe des Einkommens richte.
Zum anderen sind die Vorschläge in der Praxis kaum umsetzbar. Schließlich wäre die Erweiterung der standardisierten Bußgeldverfahren, in denen bisher nur der Fahrer ermittelt werden muss, um die Feststellung des Einkommens nur mithilfe eines wesentlich erhöhten Verwaltungsaufwandes möglich. So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen dürften.
Anstatt das Thema Verkehrssicherheit für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, sollten sich die SPD-Innenminister in ihren Ländern lieber für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Verkehrssicherheitsarbeit einsetzen.“