„In seiner Reaktion auf den Landkreistag ist der Innenminister ebenso ungeschickt wie unsensibel. Es ist klar, dass das Land den Kreisen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr Unterstützung geben muss. Andernfalls ist bei diesem Verfahren weiter so viel Sand im Getriebe wie bisher. Wenn die Bürger sehen, dass der Staat nicht willens oder in Lage ist, rechtskräftig ergangene Abschiebungsbescheide zu vollziehen, dann fördert die Küstenkoalition damit das Erstarken der Rechtspopulisten wie durch kaum eine andere Triebkraft.
Außerdem geht Studt ein hohes Risiko ein, wenn er nicht bereit ist, wenigstens bei Flüchtlingen, für die ein Aufenthaltsstatus rechtskräftig abgelehnt wurde, auch eine differenzierte Vorgehensweise zu akzeptieren.
Für jene – zahlenmäßig kleine – Gruppe, bei denen es sich um Personen handelt, die als ‚Gefährder‘ eingestuft wurden oder die als Straftäter überführt worden sind, wäre es durchaus sinnvoll, nach Ablehnung eines Aufenthaltsstatus künftig generell eine Abschiebehaft vorzusehen.
Die aktuelle Diskussion nach dem Berliner Anschlag vor Weihnachten – wonach sich in Deutschland derzeit 62 abgelehnte Asylbewerber befänden, die als ‚Gefährder‘ eingestuft sind – kann dem Landesinnenminister doch nicht gänzlich entgangen sein. Studt sollte erklären, ob es solche Fälle gegenwärtig auch in Schleswig-Holstein gibt. In jedem Falle wäre es aber möglich, dass solche Fälle auch in unserem Bundesland vorkommen.
Wenn der Staat nicht in der Lage ist, in solchen Fällen ‚robuster‘ unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel vorzugehen, steht das Vertrauen der Bürger in hohem Maße auf dem Spiel. Studt geht hier mit mangelnder Sensibilität ein hohes Risiko ein.
Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik nach wie vor eine große Schwäche: Ihre Vertreter scheinen sich zu schämen und davor zurückzuschrecken, das Instrument der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber auch tatsächlich konsequent anzuwenden.
Für das rot-grün-blaue Weltbild ist das offenbar etwas ‚Schmuddeliges‘ und Unappetitliches. Exakt diese politische Betriebsblindheit zerstört aber das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“