„Wie kann man die Wahlbeteiligung steigern? Ich versuche einmal, eine Antwort zu geben: Vielleicht durch ein überzeugendes politisches Angebot? Es ist jedenfalls schade, dass den Antragstellern diese eigentlich naheliegende Antwort schon mal nicht eingefallen ist.
Stattdessen erscheint im Angebotskatalog der Antragsteller schon unter Punkt 2 die in Sprache und Design verbesserte Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen.
Vermutlich würde dies die Wählermassen regelrecht an die Wahlurnen treiben – oder vielleicht doch nicht? Hilfsweise daher ein zweiter Anlauf für eine alternative Lösungsmöglichkeit der bekannten Aufgabe:
Vielleicht wäre es ja hilfreich, wenn sich die Parlamente vornehmlich mit denjenigen Fragen beschäftigen, die die Menschen nun einmal bewegen? Sofern dies der Fall sein sollte, müsste man allerdings leider feststellen, dass die Antragsteller ihr Ziel – unser gemeinsames Ziel – vollständig verfehlt haben.
Denn es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Wähler nicht so sehr für das spannende Thema ‚Wahlbeteiligung‘ interessieren als für die Flüchtlingsdebatte, die in dieser Plenarwoche aber auf den zweiten Tag verschoben wurde.
Vielmehr treten nun Daniel Günther, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms mit einer gemeinsamen Plakataktion vor die Wähler, gewissermaßen mit der Losung ‚Voters welcome!‘
Ob es helfen wird? Da habe ich doch Zweifel.
Ausschlaggebend für unsere Ablehnung sind nicht einzelne Vorschläge - über die lässt sich durchaus reden –, sondern die nach Überzeugung der FDP-Fraktion jedenfalls im Ansatz und in der Summe komplett untaugliche, mit absoluter Sicherheit ins Leere laufende und auch noch auf peinliche Weise an die prominente erste Stelle dieser Plenarwoche gesetzte Aktion als solche.
Auf diese Weise, werden Sie nicht den Grand Prix der Wählerbeteiligung gewinnen, trotz der beeindruckenden Gesangstruppe die dazu angetreten ist.
Sozusagen mit Ralf Stegner und Daniel Günther als neuem ‚Modern Talking‘-Duo – und natürlich mit Eka von Kalben und Lars Harms als Rhythmus-Gruppe im Hintergrund. Und trotz der gemeinsam dargebotenen Coverversion des alten Modern-Talking-Titels ‚You Can Win If You Want‘.
Da wir den Vorschlag der PIRATEN leider ebenfalls nicht für zielführend ansetzen, müssen wir auch deren Antrag leider ablehnen.
Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag mit einigen Forderungen zur Stärkung der repräsentativen Demokratie als Alternative zur Debatte, aber die zentrale Aussage unsererseits bleibt: Wahlbeteiligung steigt bei überzeugender Politik, nicht durch Initiativen wie die der ganz Großen Küsten-Koalition mit CDU-Hilfsmotor.
Wenn es um Entscheidungen geht, die die Menschen bewegen, dann gehen sie auch zur Wahl oder zur Abstimmung.
Das hat in jüngster Zeit zum Beispiel das Referendum in Schottland mit aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt.“