Justiz/Justizreform

Dr. Ekkehard Klug: Wir erwarten von Justizministerin Spoorendonk weniger Hinterzimmerpolitik

„Die Pläne von Justizministerin Spoorendonk, familiensensiblen Strafvollzug mit dem Wegfall der JVA-Frauenabteilung in Lübeck in Einklang zu bringen, sind – freundlich ausgedrückt – überraschend wenig durchdacht und damit schlechtes Regierungshandwerk. Rudimentäre Schulkenntnisse der Geographie Schleswig-Holsteins genügen, um festzustellen, dass eine Hamburger Justizvollzugsanstalt nicht für jede betroffene Familie in Schleswig-Holstein ‚Wohnortnähe‘ bedeutet.

 

Es ist schon reichlich bitter, dass die Ministerin die einzig halbwegs sinnvolle justizpolitische Initiative ihrer Amtszeit mit solch tölpelhaften Umzugsplänen konterkariert. Wir erwarten von der Justizministerin in einer Frage von dieser Tragweite weniger Hinterzimmerpolitik, sondern mehr Transparenz.“