„Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat mit Schreiben vom 24.7.2015 die von der Landesregierung – damals noch geplante – inzwischen in Angriff genommene Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes als die bundesweit schlechteste bezeichnet.
Kernkritik war und bleibt, dass das Gesetz die Chance verpasst hat, einen breiten Investitionsimpuls im ganzen Land zu setzen. Bei der sehr engen Fassung der Antragsberechtigten durch die Landesregierung sollte vermeintlich die Devise gelten ‚Lieber Klotzen statt Kleckern‘. Zusätzlich schränkte die Landesregierung die Schwerpunktsetzung auf die Förderung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein. Darüber ist viel gesagt und auch viel gestritten worden.
Zeit also, eine Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz darüber, wie erfolgreich die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes durch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung bislang gewesen ist. Der Maßstab hierbei sollte sein: Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet gem. § 1 des KInvFG. Also eines der Kernprobleme unseres Landes – die nach wie vor geringere Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern.
Aufholen bei der Wirtschaftskraft ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Wie wurden bislang die knapp 100 Millionen Euro eingesetzt, um einen Beitrag zu leisten, dieses Ziel zu erreichen?
Fazit: Von 99,5 Millionen Euro wurden bis heute gerade einmal 15,1 Prozent eingesetzt – etwas mehr als ein Zehntel. Noch schlimmer: Selbst das groß angekündigte Ziel im Bereich Schulsanierung, so richtig etwas erreichen zu wollen, haben Sie nicht nur um Längen verfehlt, sondern Sie sind grandios gescheitert.
Für diese miserable Bilanz, die Kommunen verantwortlich oder auch nur mitverantwortlich machen zu wollen, wäre schlicht und ergreifend unverschämt. Waren es doch gerade diese, die von Beginn an die landesseitig festgelegten Förderschwerpunkte und Förderkriterien kritisiert und auf genau diese Gefahr hingewiesen haben.
Unsere Forderung lautet: Bessern Sie nach! Sorgen Sie dafür, dass neben konjunkturellen Effekten langfristig positive Struktureffekte entstehen können, die Schleswig-Holstein ein Stück zukunftsfähiger machen. Erweitern Sie die Förderkriterien und Förderschwerpunkte.“