„Jetzt hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch den letzten haushalterischen Trick angewandt, um sich um die Konsolidierung des Haushaltes zu drücken: Nach dem Wechsel von der Landes- auf die Bundesmethode bei der Berechnung der verfassungsmäßig zulässigen Grenze wird jetzt einfach das Zinsrisiko erhöht. Hiermit verschafft die Finanzministerin ihrer Koalition im Wahljahr Ruhe, die im Nachhinein vom Steuerzahler teuer erkauft werden muss.
Es ist unverantwortlich, dass sich diese Regierung offensichtlich im Investitionsquoten-Limbo übt: Die jetzt angestrebten 6,8 Prozent sind der zweitniedrigste Wert in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte. Der niedrigste Wert geht im Übrigen auch auf Rot-Grün-Blau. Die Landesregierung verschiebt damit die Schulden vom Papier einfach in die Infrastruktur – in die Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Die junge Generation bezahlt diese Rücksichtslosigkeit mit ihren künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie zuerst die infrastrukturellen Unterlassungen dieser Koalition beseitigen müssen.
Es ist richtig, dass für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld bereitgestellt wird. Wenn diese Landesregierung aber einerseits erklärt, sie wolle 2016 das ‚Jahr der Integration‘ mit Leben füllen, andererseits aber von 690 Millionen schlappe 5,5 Millionen Euro in die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steckt, ist das schlicht Augenwischerei. Diese Landesregierung hat offensichtlich keinen Schimmer davon, wo ihre eigenen Schwerpunkte liegen.“