„In Kiel herrscht seit über drei Jahren absoluter Stillstand in der Gesundheitspolitik. In Berlin ist man da deutlich reger. Bundesgesundheitsminister Gröhe arbeitet gemeinsam mit den Sozialdemokraten zumeist daran, unser Gesundheitssystem weiter zu verstaatlichen, alle Akteure weiter zu drangsalieren und die Versorgung im Zweifel zu verschlechtern. So weit, so schlecht. Allerdings hat ‚Karlchen’ Lauterbach jetzt einen neuen Coup gelandet. Die seit langem überfällige und für diese Legislaturperiode angedachte Novelle der Gebührenordnung für Ärzte soll verhindert werden. Damit fügt die SPD einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur Volkskasse für alle hinzu.
Frei Demokraten dagegen wollen kein staatliches Gesundheitssystem der Mittelmäßigkeit und der Mangelverwaltung. Immer dort, wo verstaatlichte Versorgungssysteme bestehen, ist die Versorgung schlechter, sind die Wartezeiten länger und die Versorgungsergebnisse sind sehr viel stärker von der sozialen Herkunft abhängig. Wir wollen ein innovatives Gesundheitssystem mit exzellenten Rahmenbedingungen für Patientinnen und Patienten. Ebenso wollen wir aber auch exzellente Rahmenbedingungen schaffen für die Leistungserbringer. Dazu gehört auch eine vernünftige ökonomische Basis. Gutes Geld für gute Arbeit, gilt ja wohl auch für Ärzte, die im Zweifel 24-Stunden an der Versorgung beteiligt sind. Ärztliche Tätigkeit muss auch in Zukunft attraktiv und auskömmlich sein.
Wenn die Pläne von Karl Lauterbach durchgezogen werden, dann können sie in Zukunft jede zehnte Arztpraxis schließen. Die Versorgung in der Fläche wird damit weiter gefährdet. Mir tut es besonders weh, dass es offensichtlich in dieser Frage gelingt, die Ärzte wechselseitig gegeneinander aufzuhetzen. Das ist Ulla-Schmidt-Politik, die das sehr raffiniert betrieben hat. Ich möchte daher die Chance nutzen und den Ärztinnen und Ärzten zurufen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die GOÄ-Novelle ist ein Kernstück zum Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Wer daran rüttelt, hat nicht verstanden, was auf den Spiel steht.“