„Wir alle sind von Subventionen umgeben. Sie finden sich mannigfaltig zum Beispiel im Agrar- oder im Energiebereich wieder. Subventionen sind bekanntermaßen auch ein Instrument der Wirtschaftspolitik, das zahlreiche Unternehmen in ihrem Tun fördert und oder schlicht als Anreiz dienen sollen, Unternehmen anzusiedeln. Offene Standortfragen über Ländergrenzen hinweg werden allzu oft über den Subventionshebel beantwortet.
Am 21. Januar 2015 haben wir hier in diesem Hause über den Ursprungsantrag der Piraten-Fraktion debattiert.
Schon damals wurde deutlich, dass vor allem über die Definition des Begriffs Subvention in diesem Hause die Meinungen auseinander gehen. Doch eint uns gewiss das Interesse daran, an wen und in welcher Höhe Finanzhilfen geflossen sind.
Ein Subventionsbericht kommt unserem fraktionsübergreifenden Interesse nach mehr Transparenz entgegen. Wenngleich der Arbeitsaufwand enorm sein wird, überwiegen die Vorteile eindeutig. Ein schier unüberschaubares Geflecht aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln könnte damit für uns, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins nachvollziehbarer werden.
Dass die regierungstragenden Fraktionen diesen Arbeitsaufwand zwar sehen, aber sich nicht scheuen, der Verwaltung zusätzliche Aufgabenstellungen mit auf den Weg zu geben, zeigt dieser vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen sehr eindrucksvoll.
Gern zitiere ich den Kollegen Winter aus dem Protokoll vom 21. Januar 2015 zum Subventionsbericht:
‚ein Subventionsbericht sollte zwingend einen Mehrwert zu bestehenden Informationsformaten haben.‘
Kurz darauf sagte Kollege Winter:
‚Das Erstellen eines Berichts ist für die Verwaltung durchaus mit Aufwand verbunden.‘
Der Änderungsantrag, der nach der Anhörung des Piraten-Antrages von den regierungstragenden Fraktionen als Alternative präsentiert wurde, ist dann doch eine Überraschung gewesen.
Denn neben der Auflistung von Finanzhilfen etc. soll es eine Analyse geben, die anhand von 13 Kriterien vorgenommen werden soll. Bekanntermaßen habe ich im Ausschuss für meine Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt. Meine damalige Begründung führe ich zu gern noch einmal aus: Es ist doch entscheidend, inwieweit Subventionen das Marktgeschehen, die Wertschöpfung und zuletzt Standortentscheidungen beeinflussen.
Ob und inwieweit die Kriterien, zu der unter anderem die Fragestellung gehört, ob das Ziel einer nachhaltigen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erreicht wurde, sind nicht Aufgabe eines Subventionsberichtes, sondern werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen erörtert. Zuletzt dürfte der Verwaltungsaufwand enorm sein.
Ich verstehe es als unseren politischen Auftrag, die Wirksamkeit von Subventionen ständig in Frage zu stellen. Die Wettbewerbspositionen von Unternehmen beeinflusste jene, die Subventionen erhalten. Vor allem aber jene, die sie nicht erhalten – Subventionen dürfen niemals wettbewerbsverzerrend sein.
Soll, muss oder darf der Staat intervenieren und zu welchen Ergebnissen führt diese Interaktion auf den entsprechenden Märkten? Wäre das Marktergebnis möglicherweise vorteilhafter ohne staatliche Intervention?
Können wir durch weniger Staat, weniger Eingriffe nicht mehr erreichen?
Die regierungstragenden Fraktionen haben eindrucksvoll die Chance vertan, mehr Transparenz herzustellen. Statt einem Bericht, der ursprünglich als Entscheidungsgrundlage dienen sollte, Subventionen abzubauen, wurde nun ein riesiges Verwaltungsmonster erschaffen.
Bravo! Das ist immerhin auch eine Leistung.“