„Die Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein haben beiden Landesregierungen jeweils mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Kreditermächtigung von immerhin 6,2 Milliarden Euro eingeräumt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die entsprechenden Schrottpapiere noch bis Mitte dieses Jahres in die hsh portfoliomanagement AöR übertragen werden können, wäre es nur sinnvoll, nach Abschluss dieses Verfahrens den Kreditrahmen zu senken – so, wie es unser Antrag vorsieht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Initiative angeschlossen haben.
Jetzt ist es an der Finanzministerin, den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages umzusetzen und damit auch die finanziellen Risiken für den Steuerzahler zu senken. Monika Heinold muss jetzt bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen werben. Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von einer derart großen finanzpolitischen Bedeutung.“