„Der Umgang der Koalitionäre mit der Novelle des Strafvollzugsgesetzes hat schon – positiv ausgedrückt – slapstickartige Züge. Rot, Grün und Blau haben hier in einer leider sehr eindrucksvollen Art und Weise gezeigt, wie wenig man sich mit den eigenen Gesetzesvorschlägen auseinandersetzen kann. Wenn die Koalitionäre zu diesem Gesetzesentwurf jetzt kurzfristig eine Änderung ihrer eigenen Änderung vorlegen, dann sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Professionalität der rot-grün-blauen Innenexperten angebracht.
Enttäuschend war der heutige Auftritt der Justizministerin, die erstaunlich wenig Ambitionen zeigte, die finanziellen oder personellen Auswirkungen der mit der rot-grün-blauen Mehrheit beschlossenen Änderungen darzustellen. Hier hat das Justizministerium in den kommenden Wochen ganz offensichtlich noch viel Arbeit zu leisten, denn für den anstehenden Haushalt müssen diese Fragen von der Landesregierung beantwortet werden.
Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten bedarf es eines flexiblen, familienorientierten und möglichst durchlässigen Strafvollzugs mit intensiven Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Dies wäre auch schon mit geltender Rechtslage möglich. Insofern brauchen wir kein neues Strafvollzugsgesetz, sondern vielmehr eine ausreichende personelle Ausstattung, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachzukommen und ein landesweit vergleichbares Niveau spezifischer Unterstützungsangebote sicherzustellen.
Mit diesem Gesetz werden die Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten aber nur weiter ausgedehnt, was zu mehr krankheitsbedingten Ausfällen führen dürfte. Dies geht letztlich auch zu Lasten der Strafgefangenen.“